12.12.2023
Finanzielle Wertschätzung für extrem hohe Einsatzbelastung
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Pressemitteilung
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, den Finanzsenator und die Innensenatorin gewandt und eine zeitnahe Übernahme des Tarifabschlusses (TV-L) für alle Beamten und Pensionäre eingefordert. Dies sei notwendig, um die Auswirkungen der Inflation abzufedern und nicht weiter vom Bund abgehängt zu werden. Schlagendes Argument: Die seit Monaten enorme Belastung durch die hauptstadtbedingten Aufgaben und Einsatzlagen.
GdP schreibt offenen Brief an Berlins Politik zur zeitnahen Übernahme des Tarifabschlusses
„Die Gewerkschaften haben nach langem Kampf ein solides Tarifergebnis
erzielt, dass nicht nur die komplette Inflationsausgleichsprämie enthält,
sondern die Löhne in vielen Bereichen, wenn auch zeitlich verzögert, um
mehr als 10 Prozent anhebt. Jetzt kommt es darauf an, dass das Land Berlin
die vielfach geäußerte Wertschätzung für die Arbeit unserer Kolleginnen
und Kollegen auch in Taten zeigt und die zeit- und mindestens
inhaltsgleiche Übernahme für alle Beamten und Versorgungsempfänger
umsetzt. Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich bereits klar dazu
bekannt. Wir erwarten, dass die Hauptstadt hier in nichts nachsteht und
gemäß Koalitionsvertrag sogar noch 1-2 Prozent draufpackt“, so
GdP-Landeschef Stephan Weh am Dienstag. Die Gewerkschaft hat am Montag
bereits Kai Wegner, Stefan Evers und Iris Spranger in einem Brief
aufgefordert, das Tarifergebnis schnellstmöglich auf den Beamtenbereich zu
übertragen. Während die tabellenwirksame Erhöhung (200€ + 5,5%) durch das
notwendige Gesetzgebungsverfahren mit allen Beteiligungen noch Monate
dauern wird, sei gerade die Zahlung der steuerfreien
Inflationsausgleichsprämie (1.800€ im Dez 23 und 120€/Monat von Jan bis
Okt 24) durchaus schneller und zeitnah möglich. Zudem forderte die GdP,
die nun im TV-L verankerte Hauptstadtzulage über den Okt 25 hinaus zu
verlängern und dann für alle Besoldungs- und Entgeltgruppen sowie
Pensionäre zu zahlen.
Landeschef Weh verwies in dem Zusammenhang einmal mehr auf die extreme
Belastung der Kolleginnen und Kollegen, die durch stetig neue globale
Phänomene wie den Anschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober mit immer
mehr Aufgaben weiter steigt: „Wir gehen seit Monaten unter dem Zahnfleisch
und das nicht nur bei der Bereitschaftspolizei. Die Abschnitte stellen
aktuell regelmäßig Alarmhundertschaften für Versammlungslagen und Dutzende
Kolleginnen und Kollegen für den Schutz jüdischer Gebäude und Personen ab,
fahren selbst Objektschutz, schützen mit personeller Präsenz
Weihnachtsmärkte und wissen regelmäßig kaum noch, wen sie auf den
Funkwagen setzen sollen. Wir haben Dienststellen mit mehr als 20 Prozent
Krankenquote und stehen vor einer Silvesternacht. Wir werden diese
Belastung auf nicht absehbare Zeit kaum herunterfahren können, aber dann
solle man die Menschen wenigstens angemessen finanziell entschädigen.“
