14.12.2023
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Wir haben freudige Kunde aus der Berliner Politik. Nachdem wir bereits am Montag den Regierenden Bürgermeister, den Finanzsenator und die Innensenatorin zum Tarifabschluss angeschrieben haben, sicherte uns SenFin Stefan Evers gestern die 1:1-Übernahme für alle Beamten und Pensionäre zu. Eine wichtige Botschaft, für die wir uns ausdrücklich bedanken möchten, weil die Übernahme zwar als Absicht in den Tarifverhandlungen manifestiert wurde, sie aber keinesfalls selbstverständlich ist und letztlich jedes Bundesland anders damit umgehen kann.
Finanzsenator Stefan Evers sichert zu: Tarifabschluss wird 1:1 für Beamte und Pensionäre übernommen
Wann genau passiert das jetzt?
Bereits im Vorfeld der Tarifverhandlungen informierte die Senatsverwaltung
für Finanzen über den ungefähren Plan, da die tabellenwirksame Erhöhung
(Sockel und Prozente) alle Stufen des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen
muss. Dem folgend ist im ersten Quartal 2024 mit einem Senatsentwurf zur
Übernahme zu rechnen, im zweiten mit den Beteiligungen und Lesungen im
Plenum bzw. den Ausschüssen und im dritten mit einem finalen Abschluss.
Wenn es schneller geht, umso besser. Mit Blick auf die angedachte
Tariferhöhung ab November 2024 wäre hier zeit- und inhaltsgleich aber
möglich.
Was ist mit dem Koalitions-Ziel Bundesgrundniveau?
Wenn Berlins Finanzsenator sich zur 1:1-Übernahme bekennt, bedeutet das
nicht, dass nicht gemäß des Ziels im Koalitionsvertrag noch etwas
draufkommt. Die Senatsverwaltung arbeitet seit Längerem an einem genauen
Plan, der uns stufenweise an das Bundesgrundniveau heranbringen soll. Wie
die einzelnen Schritte genau aussehen und wann sie kommen, ist bisher
nicht klar. Wir bleiben aber dran und haben Montag schon mal einen
Vorschlag unterbreitet.
Wann bekomme ich die Inflationsausgleichsprämie?
Aus unserer Sicht verhält sich diese anders als die tabellenwirksame
Erhöhung und benötigt nicht die einzelnen Stufen des
Gesetzgebungsverfahrens, aber dennoch eine gesetzliche Regelung. Ihr
werdet sie nicht mehr im Dezember 2023 auf dem Konto haben, aber das gilt
für Tarifbeschäftigte genauso. Wir stehen mit den Senatoren und Fraktionen
im engen Austausch, um hier eine zeitnahe Umsetzung zu erzielen, damit Ihr
nicht bis tief ins Jahr 2024 warten müsst, denn die Inflation trifft uns
jetzt. In jedem Fall wird sie dann rückwirkend auch für Dezember 2023
gezahlt. Wir werden Euch weiter auf dem Laufenden halten.
