Nach wie vor ist unklar, wann das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) endlich seiner Verantwortung nachkommt und nach der R-Besoldung auch über die Rechtmäßigkeit der in der Vergangenheit gezahlten A-Besoldung des Landes Berlins entscheidet. Ein entsprechender Vorlagebeschluss zum Musterfall eines unserer Mitglieder aus der Berliner Feuerwehr (2008 - 2015 betreffend) liegt nun seit mehreren Jahren dort vor. Von uns in dem Verfahren in Auftrag gegebene anwaltliche Stellungnahmen belegen die Unteralimentation. Die A-Besoldung scheint auch für die Folgejahre ab 2016 nicht verfassungsgemäß zu sein. So zumindest hat es Ende November das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) für A 4 sowie A 5 festgestellt und möchte das ebenfalls dem BVerfG zur Entscheidung vorlegen. Wir haben im Rahmen unseres Dachverbands DGB mittlerweile weitere Klagen von Kolleginnen und Kollegen verschiedener Besoldungsgruppen für die Jahre ab 2016 vor dem VG Berlin eingereicht. Wir werden Euch auch über die Entwicklung dieser auf dem Laufenden halten.
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat im Rahmen der Antwort auf eine
schriftliche Anfrage unlängst erneut bestätigt, dass man sich finanziell
auf eine Entscheidung vorbereitet und bereits Rücklagen aufbaut, jedoch
auch nicht gewillt ist, der aus unserer Sicht überfälligen Feststellung
vorzugreifen und lieber eine finale Entscheidung abwartet. Darüber hinaus
hat man einmal mehr durchblicken lassen, dass lediglich Kolleginnen und
Kollegen berücksichtigt werden, die ihre verfassungswidrige Alimentation
gerügt haben.
Wir möchten Euch daher darum bitten, auch in diesem Kalenderjahr
Widerspruch gegen die Besoldung/Versorgung einzulegen. Einen
entsprechenden Musterentwurf finden Beamtinnen und Beamte genauso wie
Pensionärinnen und Pensionäre auf unserer Homepage. Diejenigen, die es
betrifft, sollten auch die kinderbezogenen Bestandteile mit in den
Widerspruch einbeziehen. Achtet bitte darauf, dass Ihr den Eingang Eures
Widerspruchs, die beantragte Ruhendstellung des Verfahrens und den
Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch die Behörde schriftlich
bestätigt bekommt! Um in Sachen nicht gezahlter Hauptstadtzulage auf
Nummer sicher zu gehen, empfehlen wir allen Kolleginnen und Kollegen ab A
14 darüber hinaus, einen gesonderten dahingehenden Widerspruch
einzureichen. Auch dafür findet Ihr auf unserer Seite einen Musterentwurf.
Du hast Fragen zur amtsangemessenen Alimentation oder andere
Problematiken? Unsere Rechtsabteilung steht Dir mit Rat und Tat zur Seite.
Nutze die Möglichkeiten der Rechtsberatung und des Rechtsschutzes unserer
GdP! Wir stehen Dir im Rahmen unserer Sprechstunden (Dienstag von 10.00
bis 13.00 Uhr und Donnerstag von 16.00 bis 18.00 Uhr nach vorheriger
telefonischer Terminabsprache) zur Verfügung.