08.01.2024
Deine GdP für Dich erfolgreich – Inflationsausgleichsprämie wird im Februar ausgezahlt
Info
Anfang der letzten Woche haben wir Post aus der Senatsverwaltung für Finanzen erhalten. In dieser beantwortete uns Finanzsenator Stefan Evers unseren Brief bezüglich der Übernahme des Tarifabschlusses (TV-L) für Berlins Beamtinnen und Beamte bzw. die Versorgungsempfangenden. Zudem setzte er uns darüber in Kenntnis, dass man bezüglich der Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie unserer GdP-Forderung folgt und diese nicht an das Gesetzgebungsverfahrungen für die Besoldungserhöhung koppelt, um sie zeitnah an den Menschen zu bringen. Das ist nun möglich, zu Ende Februar kann bezahlt werden.
Wir haben gegenüber SenFin die Position überzeugend deutlich machen
können, dass es nicht akzeptabel wäre, wenn die beschlossene
Inflationsausgleichsprämie erst Ende dieses Jahres auf dem Konto unserer
Kolleginnen und Kollegen landet und das dahingehende
Gesetzgebungsverfahren mit allen Stufen durchlaufen werden muss. Stefan
Evers folgt dieser Einschätzung und hat noch vor Weihnachten angewiesen,
die erforderlichen Systemeinstellungen im IPV zu veranlassen, damit eine
Zahlbarmachung zum 29. Februar 2024 für alle erfolgen kann. Das bedeutet,
dass alle Angestellten mit dem Februargehalt auch die Zahlung der
steuerfreien Einmalzahlung von 1.800 Euro sowie die jeweils 120 Euro für
Januar und Februar erhalten. Für den Beamten- und Pensionsbereich wäre das
dann zusätzlich mit den 120 Euro für März mit dem Märzgehalt so weit
(Teilzeitbeschäftigte anteilsmäßig, Azubis/Studis 50 %). Parallel zu
dieser Entscheidung haben die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus auf
unsere Bitte bereits einen entsprechenden Antrag für eine gesetzliche
Regelung bezüglich der Inflationsausgleichsprämie eingebracht.
Gemäß des Rundschreibens des Landesverwaltungsamts von Ende letzter Woche
sollen nähere Informationen und Hinweise zu erforderlichen manuellen
Anpassungen – zum Beispiel im Bereich der Versorgung beim Vorliegen
mehrerer Versorgungsbezüge bzw. beim Vorliegen von Einkommen im
öffentlichen Dienst des Landes Berlin – im nächsten IPV-Rundschreiben
erfolgen.
Evers informiert uns zudem darüber, dass ein weiterer Gesetzentwurf für
eine Besoldungs- und Versorgungsanpassung voraussichtlich im zweiten
Quartal 2024 dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Welche weiteren Maßnahmen zur angekündigten Angleichung an das
Bundesgrundniveau ergriffen werden müssen, prüfe die Fachabteilung
derzeit. Zudem sind wir übereingekommen, uns rechtzeitig zum Thema
Weitergewährung der Hauptstadtzulage über den Oktober 2025 hinaus
zusammensetzen.
