29.01.2024
„Wir nehmen Funkwagen komplett aus dem Dienst, weil kein Reifen gewechselt werden kann“
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Pressemitteilung
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet die immer desaströser werdende Fahrzeugsituation bei der Polizei Berlin mit großer Sorge und sieht die Sicherheit auf Berlins Straßen zunehmend gefährdet. Immer seltener findet sich Ersatz für Funkwagen, die aus dem Dienst genommen werden müssen, notwendige Reparaturen dauern aus verschiedenen Gründen immer länger. Die GdP ruft Berlins Politik zu schnellen und nachhaltigen Maßnahmen auf, um die Situation zu verbessern und liefert konkrete Vorschläge.
GdP schlägt Alarm wegen desaströser Fahrzeugsituation bei der Polizei Berlin
„Wenn in der Silvesternacht Fahrzeuge wegen einem platten Reifen aus dem
Dienst genommen werden müssen, weil keine Ersatzreifen vorhanden sind oder
keiner da ist, der ihn wechseln darf, spricht das Bände. Meine Kolleginnen
und Kollegen sind fassungslos und raufen sich immer häufiger die Haare,
wenn der Fahrdienst ihnen mitteilen muss, dass keine Ersatzfahrzeuge zur
Verfügung stehen. Wir haben Direktionen, in denen im Resultat schon keine
NEs (Nicht eilbedürftige Streifen) mehr durch die Stadt rollen, weil die
Fahrzeuge benötigt werden, um irgendwie EWAs (Funkwagen) zu stellen. Auch
durch die mittlerweile astronomischen Kilometerstände haben wir vielfach
verschlissene Innenräume und etliche Elektronikprobleme, Bremsen und
andere Fahrzeugteile werden immer anfälliger. Bei den Zivilfahrzeugen
sieht es kaum anders aus. Die Fahrzeuge gehen dann in die Werkstätten, wo
sie aufgrund eklatanten Personalmangels selten zeitnah repariert werden
können. Das ist ein Teufelskreis und für eine Hauptstadtpolizei nicht
akzeptabel“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.
Die Gründe für diese Situation sind laut Gewerkschaft vielfältig. Im
Bereich Werkstätten sind beispielsweise allein rund 50 % der
Mechatroniker-Stellen nicht besetzt (, auch weil man für die Entgeltgruppe
5 kaum jemanden findet); der Fahrzeugbestand hat sich durch jahrelanges
Sparen fast halbiert; Fahrzeuge im Funkwageneinsatzdienst müssen
mindestens sieben Jahre dort durchhalten (höherer Verschleiß); in den
ersten Jahren müssen die Fahrzeuge aufgrund der Garantien in die
Vertragswerkstätten (werden bei Mercedes, VW etc. aber nicht bevorzugt
behandelt). GdP-Landeschef Weh: „Wir reden beim Funkwagen, auch bei
anderen Fahrzeugen über die wichtigsten Einsatzmittel für unsere Kolleg.,
aber auch die Bevölkerung der Hauptstadt. Beide verdienen es, dass das
funktioniert und dementsprechend investiert wird“.
Konkrete Vorschläge der GdP:
Spürbare Mehrinvestitionen in den Fuhrpark
Anhebung der Mechatroniker-Stellen in den Werkstätten auf Entgeltgruppe 8
durch Klassifizierung der Polizei- als Spezialfahrzeuge
Eigenes Personal in den Kfz-Werkstätten ausbilden
Vertraglich fixierte Priorisierung bei Fach-Werkstätten (Mercedes, VW etc.)
Maximale Nutzungsdauer der EWAs auf fünf Jahre festlegen
Aufbau eines Netzwerkes an externen Werkstätten für
Kleinstreparaturarbeiten, Öl- und Reifenwechsel im laufenden Betrieb
