Berlin. So ein richtiger Paukenschlag war es nicht, denn seit Monaten schon pfiffen es die Spatzen von den Dächern, dass das so genannte Sondervermögen für Klimaschutz, Resilienz und Transformation vor Gericht eher nicht standhalten würde. Zu dieser Einsicht kommt auch ein in Auftrag gegebenes Gutachten. Das würde bedeuten, dass zahlreiche Vorhaben, die CDU und SPD in dieser Legislaturperiode unter dem Klimastempel gepackt und deshalb aus dem Doppelhaushalt 24/25 herausgelassen haben, finanziell nicht zu stemmen sind. Weil das beispielsweise auch Sanierungen der Liegenschaften und Anschaffung von Fahrzeugen der Polizei betrifft, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein milliardenschweres Sondervermögen Innere Sicherheit und liefert die rechtssichere Argumentation gleich mit.
GdP fordert milliardenschweres Sondervermögen Innere Sicherheit
„Die Koalition bekommt ihre Quittung und muss sich jetzt schnellstmöglich
einen rechtssicheren Weg überlegen, um die notwendigen Investitionen
abzudecken. Wir haben mehrfach vor diesem Ritt auf der Rasierklinge
gewarnt und hoffen, dass man die Innere Sicherheit nicht fahrlässig aufs
Spiel setzt. Wir haben bei den Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr
einen Sanierungsstau von mehr als 2 Milliarden Euro und im Doppelhaushalt
steht eine faktische Null. Angedacht war auch der Beginn einer
Elektrifizierung des Fuhrparks. Ohne zusätzliche Mittel kann da auch in
Sachen Ladeinfrastruktur nicht investiert werden und der aktuell
vorhandene Fuhrpark ist bereits eine Vollkatastrophe“, fasst
GdP-Landeschef Weh die aktuelle Situation zusammen. Erst vor gut einem
Monat hat die Gewerkschaft erneut auf die desaströse Fahrzeugsituation bei
der Polizei Berlin hingewiesen und zahlreiche Verbesserungsvorschläge
angebracht, die zum Teil finanziell kaum Löcher reißen. An
Fahrzeug-Neuanschaffungen führe aber schlussendlich kein Weg vorbei.
„Die Regierung wurde vor allem aufgrund der Inneren Sicherheit gewählt und
genau deshalb muss sie gerade in unseren Bereichen liefern. Es ist zu
einfach, den schwarzen Peter jetzt auf den Finanzsenator zu schieben,
denn er hat die vielen Versprechen nicht allein in den Koalitionsvertrag
geschrieben, muss sie am Ende aber bezahlen. Wir erwarten, dass sich CDU
und SPD ehrlich in die Augen schauen und eine Lösung finden, damit die zu
priorisierenden Projekte umgesetzt werden können. Wir erleben tagtäglich
die Auswirkungen des Russischen Angriffskrieges und der Lage in Gaza
anhand von stetig wachsenden Aufgaben im Bereich Objekt- und
Personenschutz sowie im Versammlungsgeschehen. Das in Kombination mit
heruntergewirtschafteten Sicherheitsbehörden allein schon zeigt die
Notwendigkeit an Investitionen und ist argumentativ haltbar. Da diese
nicht im Doppelhaushalt zu finden sind, brauchen wir ein
milliardenschweres Sondervermögen Innere Sicherheit mit einem klaren
Fahrplan, was, wann und wie investiert wird, damit es auch vor Gericht
Bestand hat“, so Weh.