24.03.2024
Wahlgeschenke 29-Euro-Ticket und Magnetschwebebahn gefährden die Innere Sicherheit
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Pressemitteilung
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich mit deutlichen Worten an alle Senatsmitglieder und stellt klar, dass die geforderten Einsparungen durch Pauschale Minderausgaben nicht aus dem Haushalt der Polizei Berlin kommen können. Zwar sei es klar, dass es viele Bedarfe in der Hauptstadt gibt und die Koalition aus CDU und SPD sich einiges mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen hat. In Sachen Innere Sicherheit aber kann kein weiterer Euro eingespart werden.
GdP wendet sich wegen geforderten Einsparungen mit offenem Brief an Berlins Senat
„Wir haben bereits vor Wochen klar vorgerechnet, dass sich Finanzsenator
Stefan Evers in Sachen Pauschale Minderausgaben gern alles genau ansehen
kann, bei der Polizei Berlin aber nichts zu holen ist. Man kann nicht da
Gelder einsparen, wo faktisch gar keine sind. Die geforderten fast 90
Millionen Euro sind überhaupt nicht machbar. Der gesamte Etat für die
investiven Ausgaben beträgt gerade einmal 48 Mio. Euro, bei den
konsumtiven sind nur ganze 15 Mio. Euro irgendwie steuerbar. Da reden wir
über notwendige Fortbildungen oder Veranstaltungen wie den Tag der offenen
Tür. Wenn man da jetzt noch mehr Gelder abzapfen möchte, werden der
Kraftstoff für Funkwagen oder die Mietzahlungen an die BIM fällig.
Entweder fahren wir dann also nur an drei, vier Tagen heraus oder
schließen Polizeiabschnitte komplett ab“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh.
Die Gewerkschaft hat in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche
Gespräche mit Verantwortlichen aus Berlins Landespolitik geführt und
selbst auch nachrecherchiert, wo im Bereich Inneres und konkret bei der
Polizei Berlin eingespart werden kann. „Wir sind da wirklich recht
gründlich ins Detail gegangen, haben aber beim besten Willen nichts
gefunden. Berlins Polizei wurde einfach zu lange kaputt gespart, man
braucht sich den Fuhrpark nur mal genau ansehen. Weitere Einsparungen
hätten gravierende Auswirkungen. Wenn man bei der IT-Infrastruktur kürzt,
können wir zum Beispiel die Bußgeldstelle schließen. Wenn wir bei den
Geräten für das LKA KTI nicht nachrüsten, steht die Akkreditierung auf dem
Spiel, wodurch ganze Beweisverfahren von Gericht auf der Kippe stehen
würden. Die Magnetschwebebahn wäre sicher ein Hingucker. Mit dem
29-Euro-Ticket würde die Koalition durchaus etwas Großartiges für die
Menschen in dieser Stadt leisten. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage
müssen sich CDU und SPD aber die Frage stellen, welche Extras sich das
Land Berlin erlauben kann und was dafür auf der Strecke bleibt. Die
Gewährleistung der Inneren Sicherheit, Schutz der Bürger durch kurze
Reaktionszeit mit ausreichend Funkwagen sowie eine effektive
Kriminalitätsbekämpfung sind zentrale Aufgabe eines demokratischen
Rechtsstaates und diese darf nicht zu Lasten von Wahlgeschenken weiter
strapaziert und am Ende riskiert werden“, so Weh.
