Senat plant massive Kürzungen bei Polizei und Feuerwehr

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Berlin. Seit Wochen wird in der Politik der Hauptstadt über massive Einsparungen von Haushaltsmitteln diskutiert. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) beauftragte alle Senatsverwaltungen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Über das Ergebnis soll heute im Senat beraten werden, wobei ein Entwurf vorliegt, der die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dazu verpflichtet, 50 Millionen Euro im Bereich Personal sowie weitere 2 % des Haushaltsvolumens einzusparen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor derartigen Restriktionen und sieht die Innere Sicherheit massiv gefährdet.
GdP: Einsparungspläne sind Todesurteil für die Innere Sicherheit

„Wir haben bereits vor Wochen alle Senatsmitglieder angeschrieben und deutlich aufgezeigt, dass es im Bereich Inneres keine Einsparmöglichkeiten gibt, weil nahezu alle Haushaltsmittel ohnehin fest gebunden sind und wir dann darüber reden müssen, dass wir Benzin für Funkwagen reduzieren, keine Miete mehr für die Polizeiliegenschaften an die BIM bezahlen oder die Akkreditierung beim KTI verlieren, was dann wiederum dazu führt, dass Verfahren vor Gericht nicht mehr beweissicher sind. Wir verstehen, dass der Finanzsenator am Ende des Tages alles bezahlen muss, aber die geforderten Einsparungen im Jahr 2024 sind nicht mal im Ansatz machbar. Das wäre das Todesurteil für die Innere Sicherheit“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Dienstagmorgen. In der Tat sieht der aktuelle Plan vor, dass Inneres beim Personal 50 Millionen einsparen und wie die anderen Ressorts zur Auflösung der so genannten Pauschalen Minderausgaben dann noch 2 % des Einzelplans benennen muss. Erfolgt dies nicht, wird der entsprechende Einzelplan gesperrt. Gleiche Einsparungen werden für 2025 erwartet. GdP-Landeschef Weh sieht eine massive Gefährdung der Inneren Sicherheit. „Ich möchte noch mal klar betonen, dass wir durchaus bereit wären, einen Teil zu den notwendigen Einsparungen beizutragen und wenn jemand etwas findet, was entbehrlich ist, dann gern. Aber jeder weiß, dass CDU und SPD in erster Linie für Innere Sicherheit gewählt wurden und wir eher Investitionen als Einsparungen brauchen, um die vielen Probleme in Sachen Personal, Ausstattung und technische Infrastruktur zu lösen. Wir haben allen Senatorinnen und Senatoren mehrfach dargelegt, dass es hier null Spielraum gibt. Wir danken Innensenatorin Iris Spranger, dass sie alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, damit uns die anfänglichen 5,9 % erspart bleiben. Aber wenn der Senat das heute durchwinkt, können wir den Laden abschließen. Wenn es keinen anderen Weg gibt, brauchen wir die Aushebelung der Schuldenbremse, müssen Kredite aufnehmen und ein milliardenschweres Sondervermögen Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz aufstellen.“