29.04.2025
„In Berlin ist immer was los“ – Ausblick auf den 1. Mai: GdP sieht Polizei bestmöglich vorbereitet, bringt aber das Thema Arbeitszeit neu aufs Tableau
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Hauptstadtpolizei bestmöglich für den diesjährigen 1. Mai vorbereitet, erwartet dennoch einen intensiven Einsatz und fordert von Berlins Politik endlich ein Umdenken in Sachen Arbeitszeit, um der dauerhaften Belastung durch Großlagen gerecht zu werden.
„Wir stehen vor einem Mammuteinsatz. Am 1. Mai ist in Berlin immer was los und letztlich haben wir keine Glaskugel. Aber wir sind einsatzerfahren genug und haben in der Hauptstadt so ziemlich jedes Szenario erlebt. Kollege Stephan Katte ist ein erstklassiger Polizeiführer und wird dafür sorgen, dass unsere Einsatzkräfte auch in den zu erwartenden dynamischen Lagen professionell agieren und die richtigen Antworten finden werden. Mein Dank gilt allen gut 6.000 eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, denen im Demonstrationsgeschehen, aber auch denen im Hintergrund, die auf diversen Dienststellen, in der ELZ oder als Versorger dafür sorgen, dass der Tag möglichst reibungslos über die Bühne geht“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Mittwochmorgen. Gemeinsam mit gut 1.800 Unterstützungskräften aus acht Bundesländern und dem Bund werden diverse Versammlungslagen und Veranstaltungen begleitet. Schwerpunkte sind die traditionelle DGB-Demo am späten Vormittag, die Satire-Demo im Grunewald sowie die revolutionäre 18-Uhr Demo am Abend durch Neukölln. Los geht es bereits in der heutigen Walpurgisnacht, wo man vor allem die queerfeministische „Take Back the Night“-Demo im Blick haben wird.
Sorgenfalten bereitet aber eher der morgige Abend, da sich erstmals seit Jahren nicht nur ein schwarzer Block angekündigt hat, sondern genau dann am Südstern sehr viele verschiedene Gruppierungen, auch rund um die radikale pro-palästinensische Szene, aufschlagen und Eskalationspotenzial mitbringen werden. „Ich hoffe, dass alle gesund durch den Einsatz kommen, gehe aber angesichts der Erfahrungen aus den letzten Jahren und Monaten davon aus, dass gerade unsere Kolleginnen und Kollegen zur Zielscheibe werden, an denen sich der Hass durch Flaschen-, Stein- und Pyrotechnikwürfe entladen wird. Mit Blick auf den morgigen Tag, aber auch die Lagen in den kommenden Wochen wie den Tag der Befreiung oder das kommende Treffen der NATO-Staaten müssen wir über die Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen sowie die Arbeitszeit sprechen. Wir stehen im BMO weiterhin bei 41,5, bei den Einsatzhundertschaften bei 41 Wochenstunden und jeden Monat fallen gemäß der Bagatellgrenze einfach Überstunden weg, wenn man nicht mindestens auf 5,5 kommt. Beides ist ungerecht, realitätsfern, gesundheitsgefährdend und angesichts der Einsatzintensität nicht mehr zeitgemäß. Wir erwarten, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Schichtdienstleistenden wie bei allen anderen Beamten auch zunächst auf 40 und langfristig sogar auf 35 Stunden gesenkt wird, man Lebensarbeitszeitkonten wie der Bund ermöglicht sowie die Bagatellgrenze streicht.“
Weitere Informationen
Benjamin Jendro
Abteilungsleitung und Pressesprecher
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