04.05.2025
Geplante Einsparungen beim Doppelhaushalt 2026/27 gefährden die Innere Sicherheit - GdP warnt vor Stellenkürzungen bei Polizei und Feuerwehr und verweist auf gesetzlichen Auftrag
Berlin. Neuer Doppelhaushalt, neuer Sparzwang und erneut warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor den geplanten Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr. Die im Raum stehenden Stellenkürzungen und gestrichenen Finanzmittel stellen die zukünftige Innere Sicherheit massiv aufs Spiel und somit die Gewährleistung des gesetzlichen Auftrags.
„Die Koalition hat bei den letzten Haushaltsverhandlungen verstanden und notwendige Prioritäten gesetzt. Es steht außer Frage, dass auch wir als GdP keine Kürzungen der Budgets in der Kultur oder in anderen Bereichen wollen. Aber angesichts der Haushaltslage unterliegt Berlin Sparzwängen und muss priorisieren. Wir haben bereits beim letzten Haushalt detailliert aufgelistet, dass in unseren Bereichen nichts zu holen ist, weil sämtliche Mittel gebunden sind und wir seit Jahren sparen müssen, wo man eigentlich nicht sparen kann. Einem nackten Mann kannst Du nichts aus der Tasche holen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Die GdP hatte mehrfach davor gewarnt, dass weitere Einsparungen dazu führen würden, Kraftstoff bei Fahrzeugen reduzieren zu müssen, so dass Funkwagen nur noch an drei Tagen in der Woche herausfahren müssten oder ganze Abschnitte schließen zu müssen.
Im Raum stehen vor allem auch massive Stellenkürzungen, so sollen für den gehobenen Dienst an der HWR statt 630 Studienplätze nur noch 390 im Jahr finanziert werden. „In allen Bundesländern und beim Bund wird der Personalkörper erhöht, um einen Aufwuchs für die Zukunft zu erzielen. In der Hauptstadt, wo es die höchste Einsatztaktung und -qualität gibt und wir mitten in die Pensionswelle schlittern, will man einen umgekehrten Weg gehen. Das ist sowohl in der Polizei als auch der Feuerwehr unverantwortlich, fahrlässig und nicht nachvollziehbar, ganz nebenbei auch gar nicht umsetzbar, wenn wir an die Verträge des Personals an der HWR denken. Politik möchte mehr blau und rot auf der Straße. Es muss jedem klar sein, dass mit Blick auf die definitiv zu stellenden Regeldienste die Bereiche Prävention und Kontaktbereichsbeamte als erstes hinten herunterfallen. Also genau das, was für eine bürgernahe Polizei steht, die sich CDU und SPD wünschen“, so Weh, der abschließend eher Investitionen statt weitere Sparmaßnahmen forderte und hier auf das kommende Sondervermögen des Bundes verwies. Ganz konkret erwähnte er Kreditfinanzierungen, um den mitunter gesundheitsgefährdenden Sanierungsstau bei den Liegenschaften (gesamt für Polizei und Feuerwehr bei über 2,7 Milliarden Euro) sowie einen eigenen Wirtschaftsplan für die Goldgrube Bußgeldstelle. Zudem erneuerte er die Forderungen in Sachen Aufgabenkritik und brachte mit der Halterhaftung, ein Umdenken bei der Bearbeitung des Allgemeinen Verkehrsunfalls (AVU) sowie der Übernahme des Bundes beim Thema Objektschutz ins Spiel.
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Benjamin Jendro
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