15.05.2025
Mindestens zehn verletzte Einsatzkräfte, mehr als 50 Festnahmen - Absoluter Gewaltexzess am Nakba-Tag
GdP: Wir brauchen Antworten von Berlins Politik, bevor ein Kollege sein Leben verliert
Berlin. Zehn verletzte Polizisten, einer davon schwer, weil er in die Masse gezogen und niedergetrampelt wurde, mehr als 50 Festnahmen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von schweren Ausschreitungen am Nakba-Tag und fordert Antworten aus dem politischen Raum gegen die Gewaltexzesse auf pro-palästinensischen Versammlungen, bevor ein Kollege sein Leben verliert.
„Ich bin ernsthaft schockiert, was meine Kolleginnen und Kollegen da gestern in Kreuzberg erleben mussten und hoffe, dass keiner von ihnen bleibende Spuren aus diesem unglaublichen Gewaltexzess mitnimmt. Wenn ein Kollege in eine Menschenmenge gezogen und dort niedergetrampelt wird, mehrfach das Bewusstsein verliert, müssen wir von reinem Glück reden, dass er die Nacht überlebt hat. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben, bevor einer unserer Kollegen bei einer solchen Versammlung sein Leben lässt“, sagt Stephan Weh am Freitagmorgen zu den massiven Ausschreitungen in Kreuzberg. Ursprünglich wollten die Veranstalter durch Neukölln laufen. Die Polizei untersagte dies mit Blick auf die Gefährdungsbeurteilung. Das VG Berlin kippte zunächst die Auflage, wurde später aber vom OVG kassiert.
„Wir erwarten in Voraussicht auf die nächste Nakba-Versammlung am Samstag, dass die zuständigen Richter bei den heutigen Vorführungen mitgehen, ihrer Verantwortung im Rechtsstaat nachkommen und diese Extremisten wenigstens ein paar Tage in Gewahrsam bleiben. Es war in letzter Zeit etwas ruhiger in der Szene, aber das gestern war die nächste Eskalationsstufe und ehrlich gesagt war das zu erwarten. Wir konnten jetzt eineinhalb Jahre Erfahrungen sammeln, die Szene hat massive Gewalt angekündigt und nimmt mit Stein-, Flaschen-, Pyrotechnikwürfen und massiver körperlicher Gewalt in Kauf, Polizisten zu töten. Wenn wir uns dann noch mit dem VG über den Sinn einer solchen Auflage streiten müssen, läuft beim Versammlungsfreiheitsgesetz einiges schief. Das haben wir Berlins Politik mehrfach auf den Tisch gelegt. Wer hier im politischen Raum noch von Einzelfällen redet, der verkennt seinen Auftrag. Wir brauchen ein modernes Versammlungsgesetz, mit dem die Polizei arbeiten kann und durch das der Rechtsstaat handlungsfähig ist. Ich weiß ehrlich nicht, wie lange man hier noch warten und zusehen möchte, wie meine Kollegen verheizt werden.“
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Benjamin Jendro
Abteilungsleitung und Pressesprecher
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