18.06.2025
Sondervermögen vom Bund spült fünf Milliarden Euro in Berliner Landeskasse
GdP: Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Justiz können nicht länger warten
Berlin. Die Bundesregierung hat den Ländern dringend benötigte Gelder aus dem geplanten Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur versprochen, fünf Milliarden sollen nach Berlin gehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass ein Großteil davon in der Polizei, der Feuerwehr und der Justiz landet.
„Wir haben bereits im letzten Jahr ein milliardenschweres Sondervermögen gefordert, um Polizei, Feuerwehr, Justiz und Hilfsorganisationen so aufzustellen, dass wir unsere Bevölkerung gegen aktuelle, aber auch zukünftige Bedrohungslagen schützen können. Wir wurden über Jahrzehnte kaputtgespart und merken das in allen Bereichen der Inneren Sicherheit. Berlin ist Kriminalitätshauptstadt, hat die meisten Lagen und steht im Fokus des internationalen Terrorismus“, so GdP-Landesvize Thorsten Schleheider am Donnerstag.
Gestern äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister, dass aus dem 100 Milliarden Euro Paket für die Länder auch fünf nach Berlin fließen sollen und damit Investitionen „in Wohnungsbau, Sport, Kultur, Wasserwirtschaft und Sicherheit erfolgen“. Die GdP als größte Interessenvertretung der Inneren Sicherheit dieser Stadt hat da konkrete Vorstellungen.
„Die Innere Sicherheit ist Kernaufgabe unseres demokratischen Staates, weshalb hier die klare Priorisierung liegen muss. Der Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr ist eine Vollkatastrophe, uns fallen die Fahrzeuge sprichwörtlich auseinander. Die Dienststellen schimmeln vor sich hin. Bei mehr als zwei Milliarden Euro Sanierungsstau reden wir über gesundheitsgefährdenden Schimmel, schädliche Bleirohre, tropische Käfer und mit Blick auf die aktuelle Wetterlage fehlenden Hitzeschutz in diversen Gebäuden. Angesichts des schwindenden Personalkörpers und der Aufgabenvielfalt, über die wir übrigens auch mal ernsthaft diskutieren müssen, geht es auch um Investitionen in die Digitalisierung und technische Ausstattung der Behörden, in denen KI in den nächsten Jahren eine zunehmende Rolle genießen muss“, so Schleheider, der dem Regierenden sowie allen demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus Gesprächsbereitschaft über die genaue Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder signalisierte.
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Benjamin Jendro
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