28.07.2025
Einfache Blechschaden, ÖPNV-Streifen, Fahrzeugumsetzungen vor Festivals
GdP fordert ernsthafte Debatte über polizeiliche Kernaufgaben
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich mit deutlichen Worten an Berlins Politik und fordert eine ernsthafte Debatte über polizeiliche Kernaufgaben. Seit Jahren steigen die Aufgaben für die Hauptstadtpolizei. Dies sei in Anbetracht eines absehbar schwindenden Personalkörpers nicht mehr verantwortbar. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein, bedarf es klare politische Ansagen, welche zusätzlichen Belastungen wegfallen können. Die GdP liefert dafür gleich eine Liste.
„Es ist sinnfrei, immer nur nach mehr Personal zu rufen, denn wir sehen seit mehreren Jahren, dass wir die Menschen nicht in der Anzahl finden, wie wir sie brauchen, um neben dem wachsenden Aufgabenspektrum auch noch alle politischen Wünsche zu erfüllen. Deshalb reden wir in nahezu jedem Gespräch über das, was Polizeiarbeit im Kern darstellt und das, was wir als Mutti für alles seit Jahren obendrauf leisten. Wir können so nicht weitermachen, denn Überstunden und dauerhafte Belastung gehen auf Kosten der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen, Extrawürste wie Fahrradstreifen oder mobile Wachen zu Lasten der Inneren Sicherheit. Wir brauchen integrierte Lösungen und kein Zerpflücken bewährter Strukturen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.
Streichbare Aufgaben:
- Verkehrsunfallaufnahme ohne Personenschaden (so genannter AVU)
- ÖPNV-Maßnahmen allgemein und gemeinsame Streifen mit der BVG
- Überprüfungen von Baustellen
- Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten
- Zahlreiche weitere Aufgaben in subsidiärer Zuständigkeit für Ordnungsämter, Tiefbauamt, Veterinäramt; Gesundheitsamt, Natur- und Umweltschutzbehörde etc.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die GdP eine Liste mit Aufgaben veröffentlicht, die durch die Polizei übernommen werden, obwohl andere zuständig wären. Unter anderem die Kontrollen von Angelkarten und Fischereischeinen sowie Hundehaltern oder die Überprüfung von Flohmärkten. Weh abschließend: „Das ist echt keinem mehr vermittelbar und Berlins Politik schaut hier seit Jahren zu, wie wir immer weiter ausbrennen. Andere Bundesländer betreuen schon länger keine Schwerlasttransporte mehr, fahren zum AVU heraus oder räumen für Veranstalter, die gutes Geld verdienen, die Innenstadt frei. Berlin aber verlässt sich auf seine Polizei und macht sie immer weiter kaputt. Es ist höchste Eisenbahn, wir müssen über Kernaufgaben reden, genau schauen, was wegfallen kann und auch mal einen Plan entwickeln, wo wir endlich auch auf Technik und KI-basierte Lösungen zurückgreifen."
Weitere Informationen
Benjamin Jendro
Abteilungsleitung und Pressesprecher
jendro@gdp-berlin.de
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