13.08.2025
Korruption, Geldwäsche und Umweltdelikte – Berlin ist Hauptstadt der Wirtschaftskriminalität
GdP: „Das Geld liegt auf der Straße – Wir müssen es nur holen“
Berlin. Die Hauptstadt steht im Fokus all jener, die auf illegalem Weg großes Geld machen wollen. Während die Justizverwaltung einen Schwerpunkt auf die Problematik legt und personell ordentlich nachjustiert, können die Verfahren im LKA aufgrund des Personalengpasses oft erst nach langer Zeit abgeschlossen werden. Über 6.000 Liegevermerke sind es aktuell. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert einen ganzheitlichen Ansatz, personellen Aufwuchs im LKA 3, eine andere Betrachtung des Datenschutzes, die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und Bargeldobergrenzen.
„Wenn wir den Experten Glauben schenken dürfen, dann werden jedes Jahr 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen. Berlin ist vielleicht kein industrieller Hotspot, aber als Metropole nicht ohne Grund die Hauptadresse für Firmenanmeldungen aus allen Bereichen. Wer durch die Stadt läuft, sieht, dass sich die Wirtschaftskriminalität wie ein Krebsgeschwür durch unsere Gesellschaft frisst. Hinzu kommen neue Möglichkeiten durch Kryptowährungen. Unsere Kollegen versuchen dem Phänomen mit vollem Engagement entgegenzutreten, aber Finanzermittlungen sind langwierig, wir personell völlig minderausgestattet und sowohl die Gesetzeslage als auch die Auslegung von Datenschutz schützen letztlich Täter“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.
Zuständig für derartige Finanzermittlungen ist das LKA 3 mit etwa 300 Kolleginnen und Kollegen. Eine Vielzahl befindet sich in den letzten Jahren vor der Pensionierung, wichtige Expertise, die auf absehbare Zeit verloren geht. Wie in fast allen Abteilungen des LKA fehlt es an einem Mittelbau, der den Wissenstransfer zu jungen Beschäftigten ermöglichen würde. Gleichzeitig sind es Delikte, die trotz ihrer Brisanz nicht im öffentlichen und somit politischen Fokus stehen, was aus GdP-Sicht nicht nachvollziehbar und zu kurz gedacht ist.
„Justizsenatorin Badenberg hat das seit Amtsantritt erkannt, mit einem neuen Referat und im Stellenplan einen klaren Fokus auf das Thema Vermögensabschöpfung gelegt. Auch, wenn die Stellen noch nicht alle besetzt sind, bedeuten mehr Staatsanwälte gleichzeitig mehr Ermittlungsverfahren. Einen ganzheitlichen Ansatz und entsprechende Personalfokussierung im Bereich Inneres zum Beispiel auch mit mehr Einstellungen von externen Finanzexperten sehen wir nicht. Dabei reden wir über sehr nachhaltige Sachen. Das Geld liegt auf der Straße – Wir müssen es nur holen und neben dem Personalengpass weitere Barrieren aus dem Weg räumen. Eine Überinterpretation des Datenschutzes hemmt den Ermittlungserfolg ebenso wie fehlende Bargeldobergrenzen und die weiterhin fehlende Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung“, so Weh.
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Benjamin Jendro
Abteilungsleitung und Pressesprecher
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