15.11.2025
Notwendige Weichenstellung im Kampf gegen die Hydra
GdP unterstützt 10-Punkte-Plan der CDU gegen Organisierte Kriminalität
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den 10-Punkte-Plan der CDU im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, der am Samstag auf Vorlage von Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf der Landesvorstandssitzung beschlossen wurde. Neben den dort zusammengetragenen Punkten erneuert die GdP ihre Forderung nach Bargeldobergrenzen.
„Wir freuen uns, dass unsere konstruktiven Gespräche in den letzten Jahren zunehmend Eingang in die politischen Positionen finden und man sich nicht mehr nur Innere Sicherheit auf die Fahne schreibt, sondern auch echte Lösungen auf den Weg bringen will. Dieser 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist nicht der erste dieser Art, er enthält aber eine Menge Aspekte zur effektiveren Arbeit von Polizei und Justiz. Die Organisierte Kriminalität ist wie eine Hydra, die immer mehr Geschäftsfelder für sich erkennt, global agiert und sich schnell an die gesetzlichen Rahmen anpasst. Am Ende des Tages geht es um Einfluss, vor allem aber um Geld und genau da müssen wir ran. Mit den Ideen zur Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, stärkeren Reglementierungen im Justizvollzug, zur Spezialisierung bei Staats- und Amtsanwaltschaft sowie der Erweiterung des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr trägt man komplett unsere Linie mit“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Sonntag.
Auf Idee von Justizsenatorin Dr. Badenberg soll unter anderem der § 112 Absatz 2 Nr. 3 StPO angepasst werden, um Zeugen und auch Gerichtspersonen besser vor Bedrohungen zu schützen. Bereits länger diskutiert man über eine Bundesratsinitiative für die Beweislastumkehr. Zudem möchte man gemäß des 10-Punkte-Plans ein operatives Zentrum für Finanzermittlungen schaffen und dort Expertise aus Polizei, Staatsanwaltschat und Steuerfahndung bündeln, bei Inhabern von Autovermietungen die Zuverlässigkeit überprüfen, Mindestspeicherfristen für IP-Adressen und KI bei Finanzermittlungen einsetzen. „OK nutzt heute alle technischen Möglichkeiten und wir befinden uns in Sachen Hard- und Software weiter in der Steinzeit. Das ist auch ein Wettrüsten, sie generieren Milliarden und wir scheitern an den Haushaltsmitteln, wenn mal etwas 50.000 Euro kostet. Wir haben ein paar Dutzend Autovermietungsfirmen in der Stadt mit klarem OK-Bezug. Das macht schon deutlich, wie sinnvoll diese Punkte sind. Zudem müssen wir endlich effektiver Geldwäsche verfolgen können. KI kann dabei helfen, eine Reduzierung der Möglichkeiten, mit Bargeld zu hantieren, sowieso“, sagt Weh.