30.11.2025
„Der Rettungsdienst kann nicht länger Auffangnetz für alle Lebenslagen sein.“
GdP mit klaren Worten zum RDG im Innenausschuss
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit fundierten Anmerkungen zur geplanten Reform des Rettungsdienstgesetzes reagiert und den Abgeordneten noch ein paar Aspekte mit auf den Weg gegeben. Geladen war HBMZ (Hauptbrandmeister mit Zulage) Mario Busch, der sich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied in der GdP-Bezirksgruppe Feuerwehr engagiert.
„Das neue Rettungsdienstgesetz ist ein Meilenstein – aber noch lange nicht das Ziel. Der Rettungsdienst kann nicht länger Auffangnetz für alle Lebenslagen sein. Berlin steht vor der zentralen Herausforderung, ein überlastetes Rettungssystem zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen. Das neue Rettungsdienstgesetz setzt wichtige Impulse – doch ohne begleitende Investitionen, realistische Bedarfsplanung und strukturelle Entlastung kann der Rettungsdienst seine Kernaufgabe nicht erfüllen“, sagte Mario Busch am Montag anlässlich der Innenausschussdebatte zum geplanten neuen Rettungsdienstgesetz der Hauptstadt. Bereits in den letzten Jahren hatte die GdP stets sehr intensiven und konstruktiven Austausch mit Vertretern der beiden Regierungsfraktionen und konnte in gemeinsamer Anstrengung mit dem Landesbranddirektor wichtige Elemente in die Überarbeitung des Gesetzes einfließen lassen.
Busch betonte die Bedeutung der systematischen Verankerung von Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Ausbildung und den Präventionsauftrag der Berliner Feuerwehr sowie die Notwendigkeit einer gemeinsamen Krankentransportleitstelle für ein funktionierendes Gesamtsystem. Zudem verwies der Gewerkschafter auf weitere Probleme, die auch eine gesetzliche Novellierung allein nicht abstellt und forderte abschließend fünf Aspekte, damit das Gesetz seine positive und nachhaltige Wirkung auch wirklich entfalten kann.
- Einen deutlichen Personal- und Fahrzeugaufwuchs über 2027 hinaus
- Ein Investitionsprogramm für Fahrzeuge, Technik, IT und Liegenschaften
- Starke Hilfsorganisationen und Freiwillige
- Eine leistungsfähige gemeinsame Leitstelle als echtes Steuerungszentrum
- Schnelle und belastbare Daten für die Bedarfsermittlung
Weitere Informationen
Benjamin Jendro
Abteilungsleitung und Pressesprecher
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