21.03.2026
2.000 Ermittlungsverfahren im Jahr gegen Polizisten – Halbes Jahr Rückstau im LKA 34
GdP fordert schnellere Bearbeitung und Klarheit für Kollegen
Berlin. Die Aufgabenvielfalt und der damit verbundene Personalengpass bei der Hauptstadtpolizei zwingen zur Priorisierung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bringt einen weiteren Bereich ins Spiel, bei dem aktuell Land unter ist und dessen Überlastung massive Auswirkungen auf die gesamte Behörde hat – Das LKA 341 und 342, bei denen sich die Strafanzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten auftürmen.
„Wenn gegen Kolleginnen und Kollegen Strafanzeige erstattet wird, werden neben den Ermittlungsverfahren auch so genannte Disziplinarverfahren eingeleitet, die aber zunächst ruhendgestellt werden, bis eine strafrechtliche Entscheidung gefallen ist. Verbunden ist das mit massiven Maßnahmen gegen die Betroffenen, keine Personalentwicklungsmaßnahmen, keine Beförderungen, keine Ernennungen von Beamten auf Probe zu Beamten auf Lebenszeit – losgelöst davon, ob an den Vorwürfen überhaupt etwas dran ist. Umso wichtiger ist es, dass Verfahren hier schnellstmöglich vorangetrieben werden. Im Jahr kommen durchschnittlich 2.000 Verfahren zusammen. Momentan reden wir darüber, dass die Akten mitunter ein halbes Jahr gar nicht angefasst werden, weil die Kolleginnen und Kollegen in den Kommissariaten komplett überlastet sind. Wenn der Fall dann zur Staatsanwaltschaft geht, dauert es noch mal ewig. Das hat bereits dazu geführt, dass wir bei Beamten die Probezeit nicht mehr verlängern konnten und sie aus der Behörde entlassen mussten“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.
Nach Informationen der Gewerkschaft befinden sich aktuell etwa mehrere Hundert Vorgänge in der Sachbearbeitung der nicht mal 30 Beschäftigten in den Kommissariaten, eine mittlere dreistellige Zahl wurde zwar erstgesichtet, liegt aber unbearbeitet im Schrank. „Es ist für jeden, dem etwas vorgeworfen wird, schon schlimm genug. Wenn sich das Verfahren dann ewig hinzieht, ist es die Unwissenheit, die auch zu inneren Kündigungen führt. Die Erfahrungen zeigen, dass sich vieles in Luft auflöst. Aber selbst bei denen, die Straftaten begangen haben, sollten wir die Ermittlungen schneller voranbringen, denn Fehlvergehen muss auch Folgen haben. Für all jene, die völlig haltlos verdächtigt wurden, brauchen wir auch endlich die vom Gesamtpersonalrat angestrebte Dienstvereinbarung zur Rehabilitation, weil hier ganze Karrieren letztlich ohne Grund den Bach heruntergehen und auch massive persönliche wie finanzielle Nachteile entstehen“, so Weh.
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Benjamin Jendro
Abteilungsleitung und Pressesprecher
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