17.04.2026
Lesenswertes Interview mit GdP-Landeschef Stephan Weh in der Berliner Zeitung
Schießereien auf offener Straße, mehr als eine halbe Million registrierte Straftaten und rund 7500 Demonstrationen pro Jahr – die Berliner Polizei steht unter enormem Druck. Zwischen politisch aufgeladenen Protesten und Kriminalität wird sie zunehmend zum Prellbock der gesellschaftlichen Konflikte. Die schwarz-rote Koalition hat deshalb die Befugnisse der Beamten ausgeweitet – nicht zuletzt auf Drängen der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Warum das aus Sicht der Gewerkschaft noch nicht ausreicht, erklärt deren Berliner Landeschef Stephan Weh, den der Landesdelegiertentag am Donnerstag im Amt bestätigte, im Interview mit Andreas Kopietz in der Berliner Zeitung. Er fordert Änderungen am Demonstrationsrecht, plädiert dafür, dass die Polizei nicht mehr jeden Verkehrsunfall aufnimmt – und verrät, was es mit Bienen und Fliegen auf den neuen Uniformen auf sich hat.
Herr Weh, ist Berlin eine sichere Stadt?
Grundsätzlich ja.
Aber fast jeden Tag wird scharf geschossen, und die Statistik zählt mehr als 500.000 Straftaten pro Jahr.
Im Verhältnis zu anderen Großstädten ist es hier immer noch sicher. Aber das subjektive Sicherheitsgefühl ist angekratzt, zum Beispiel das meiner Mutter. In Parkanlagen und im ÖPNV fühlt sie sich, im Gegensatz zu früher, nicht mehr wohl. Das ist ein Auftrag für die Politik.
Warum hat sich das Sicherheitsgefühl verschlechtert?
Wir sind als Informationsgesellschaft offener und transparenter geworden. Informationen sind viel einfacher zu erlangen – auch solche über Straftaten. So sind die Menschen, die vor allem in der Social-Media-Blase unterwegs sind, gefangen von den Informationen, die sie bekommen.
Wozu braucht ein Polizeibeamter eigentlich eine Gewerkschaft? Auch wenn man nicht streiken darf, ist man als Beamter auf Lebenszeit unkündbar und hat verschiedene Privilegien.
Als Interessenvertretung für Polizistinnen und Polizisten, die Feuerwehrleute und die Beschäftigten bei LABO, LEA und in den Bezirken sind wir das Sprachrohr nach außen. Durch uns wird die Realität viel transparenter. Man sieht, dass wir erfolgreich sind und als GdP in den letzten vier Jahren bei den Mitgliederzahlen gewachsen sind. Das heißt, dass sie sich vertreten fühlen. Jeder, der draußen arbeitet, will gern arbeiten. Doch wenn der Funkwagen fast Schrott ist, wenn in der Dienststelle wieder mal die Dusche oder die Toilette nicht funktioniert und keiner es sagt, braucht es uns. Sonst wird vieles totgeschwiegen, weil verantwortliche Politiker und auch die Behördenleitungen nicht gern über Missstände, sondern nur über Erfolge reden.
Zum Handwerk einer Gewerkschaft gehört das Klagen über Personalmangel. Wo könnte das wenige Personal effektiver eingesetzt werden?
Wir werden in absehbarer Zeit weniger. Das bringt die Demografie mit sich, und wir sehen es bei den Einstellungszahlen. Deshalb müssen wir uns auf die Kernaufgaben konzentrieren. Nehmen wir den Verkehrsunfall, bei dem es nur Sachschaden gibt und keiner verletzt wurde: Muss die Polizei noch für die Versicherung arbeiten und einen Unfall aufnehmen? Der Funkwagen kann hinfahren und schauen, ob eine Straftat vorliegt. Ansonsten sollte gelten: Bitte tauschen Sie Ihre Daten aus, das ist ein Versicherungsfall, wir fahren weiter. Wir würden das Personal in der Prävention anders einsetzen können – dort, wo sich Menschen subjektiv unsicher fühlen.
Welche sinnlosen Aufgaben gibt es aus Ihrer Sicht noch?
Die Kontaktbereichsbeamten ermitteln Fahrzeughalter. Wenn jemand in Bayern eine Ordnungswidrigkeit beging, geht der Beamte vier-, fünfmal zu dessen Meldeadresse, um zu schauen, ob er den Halter dort antrifft. Ein weiteres Problem, das wir ganz häufig haben: Der ruhende Verkehr obliegt den Ordnungsämtern. Wenn jemand einen Umzug plant und eine Halteverbotszone einrichten lässt, zahlt er dem Bezirk und der Firma, die die Schilder aufstellt, Gebühren. Wenn doch ein Auto dort parkt und er beim Bezirk anruft, sagen die, sie hätten keine Streife frei. Dann muss die Polizei das Auto umsetzen lassen. In Berlin ist es Tradition geworden: Wenn das Ordnungsamt nicht kommt, dann kommt immer die Polizei.
… die ja sonst nichts zu tun hat.
Noch ein Beispiel: Wenn es nachts laut ist, ruft man beim Ordnungsamt an, das aber nicht besetzt ist. Dann kommt die Polizei ins Spiel. Es ist aber nicht so, dass es sich immer um eine riesige Party handelt. Es ist auch das Klavierspielen des Nachbarn. Statt die Polizei zu rufen, könnte man beim Nachbarn klingeln, der vergessen hat, die Kopfhörer ins E-Piano zu stecken. Wir haben die komischsten Einsätze, wo Funkwagen hinfahren: der Fernseher, der zu laut ist, der Wecker, der zu früh klingelt. Ich komme aus einer kleinen Stadt und musste 1997 feststellen, dass man in Berlin nicht so gern mit Nachbarn redet. Als Polizei haben wir nachts schon öfter Nachbarn zusammengebracht.
Reicht es denn, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren?
Wir müssen über die Bürokratie reden. In unsere Strafanzeigen müssen wir viele Informationen für irgendwelche Statistiken einpflegen. Das bindet Funkwagen. Hier zwei Minuten, da drei Minuten … Wir müssen endlich die Digitalisierung einkehren lassen – bei Funkwagen, Hundertschaften, bei der Kripo. Wir brauchen die automatische Übertragung von Tatortfotos, Führerschein- und Ausweisdaten, sodass der Kollege das nicht in ein Merkbuch schreiben muss, dann reinfährt und alles überträgt. Man kann es einfach mit dem Smartphone abfotografieren und automatisch einpflegen. Die Software gibt es heute schon. Wenn ich als Funkwagenbesatzung zum Schreiben nicht mehr reinfahren muss, weil sich der Vorgang über Fotos vom Führerschein fast allein schreibt und ich den Sachverhalt ins Handy diktiere, dann bin ich draußen viel effektiver einsetzbar.
Gibt es eine Polizei, wo das so funktioniert?
Bei der Digitalisierung sind uns die anderen weit voraus. In Deutschland gibt es neben Berlin nur noch eine Polizei, die mit Android unterwegs ist. Der Rest hat iOS. Da gibt es mittlerweile richtig gute Apps. Man kann mit ihnen Fingerabdrücke nehmen und muss jemanden nicht zur Gefangenensammelstelle bringen, um dort einen Fingerprint zu nehmen. Das passiert mittlerweile mit einem iPhone. Wir könnten uns in alle bestehenden Systeme einkaufen.
Was ist der Grund, dass Berlin hinterherhängt?
Zum einen fehlt im Haushalt das Geld. Es gibt aber auch die Angst um den Datenschutz. Das Berliner Datenschutzgesetz und vor allem die Überinterpretation sind deutschlandweit – wie soll ich sagen – einzigartig. Aber wir sind die Polizei und nicht Paypal oder irgendjemand, der die Daten verkauft. Das Misstrauen seitens der Politik gegen die Polizei ist ein großes Thema. Ich glaube auch: Nicht jeder Berliner Datenschützer versteht Digitalisierung und KI und was es rechtlich bedeutet, was da vor ihnen weggaloppiert.
In dieser Woche war wieder einmal der ukrainische Präsident in Berlin und die Polizei im Superstress. Sie muss Staatsbesuche und Hunderte ausländische Botschaften schützen. Zahlt der Bund, der das alles bestellt hat, genug?
Das Geld, das Berlin im Hauptstadtvertrag zugewiesen bekommt, reicht nicht. Jetzt sind es 120 Millionen Euro jährlich für Sicherheit. Es müssten 300 Millionen sein.
Aber Sie sagten ja: Es werden eher weniger als mehr Polizisten in Berlin.
Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie weit uns die Digitalisierung ein Stück entlasten kann, etwa mit intelligenter Kameratechnik beim Schutz von Botschaften, die erkennt, ob hier Dinge passieren, die nicht normal sind. Dann muss die rote Lampe angehen und Kollegen müssen dorthin. Aktuell gibt’s diese rote Lampe nicht. Da stehen Kolleginnen und Kollegen von uns, und die fehlen woanders. Mehrere Hundert Vollzugsbeamte fehlen auf den Abschnitten und in den Hundertschaften, weil sie vor den Botschaften stehen.
Das Weltgeschehen bildet sich auch auf den Straßen der deutschen Hauptstadt ab. Regelmäßig gibt es Palästina-Demos, die eine besondere Herausforderung für Polizei und Gesellschaft sind. Kürzlich wurde auf dem Alexanderplatz eine Hinrichtung nachgestellt. Wie soll man mit diesen Demos umgehen?
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber das Versammlungsfreiheitsgesetz muss überarbeitet werden. Wir sprechen niemandem ab, für seine Themen, im Rahmen der Versammlungsfreiheit, auf die Straße zu gehen. Aber man darf andere Teile der Bevölkerung nicht bedrohen. Was zurzeit bei den Palästina-Demos abläuft, ist teilweise radikal. Was will Berlin aussenden? Wollen wir eine offene Stadt sein?
Welches Signal sendet Berlin denn aus?
Oft werden antisemitische Signale gesendet, die in der Welt auch ankommen. Weil wir im Rahmen der Versammlungsfreiheit solche Darstellungen wie mit den Hinrichtungen zulassen müssen und erst im Nachgang überlegen, welche Auswirkungen das hatte.
Was halten Sie von dem Dauervorwurf, dass die Polizei so etwas nicht unterbindet?
Die Polizei ist nicht dafür da, ein Gerichtsurteil zu sprechen. Sondern sie setzt um, was das Parlament durch das Versammlungsfreiheitsgesetz will und was die Justiz für Urteile fällt. Aber die Kollegen vor Ort müssen es am Ende den Menschen erklären, die sich fragen, was hier passiert – wenn Kinder eine Hinrichtung sehen, wenn auch nur angedeutet.
Die Polizei als Prellbock?
Die Kolleginnen und Kollegen müssen das ausbaden. Ich habe es selbst auch erlebt, dass ich nicht jedem erklären konnte, dass das, was hier läuft, noch irgendwo im Versammlungsrecht hinterlegt ist.
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht hat im März eine Studie veröffentlicht, laut der das Versammlungsfreiheitsgesetz in Berlin noch weiter gelockert werden sollte. Was halten Sie davon?
Ich denke, dass das Gutachten politisch geprägt ist. Was da drinsteht, ist in der Praxis nicht umsetzbar. Wenn man sieht, was das Versammlungsfreiheitsgesetz heute schon zugelassen hat, was gesellschaftlich aber auf große Ablehnung stößt, kann es so nicht weitergehen.
In der jetzigen Legislatur von CDU und SPD passierte einiges, was auf das Wirken der GdP zurückgeht: Das Polizeigesetz (ASOG) wurde verschärft, es gibt mehr Videoüberwachung, das Versammlungsrecht soll noch verändert werden. Sehen Sie die Gefahr, dass ab September, wenn möglicherweise wieder Grüne und Linke regieren, alles wieder einkassiert wird?
Mein Kopf sagt mir: Das darf man nicht rückgängig machen, wenn man verantwortlicher Politiker in dieser Stadt sein möchte. Denn die Novelle des ASOG und des Gesetzes über unmittelbaren Zwang ermöglicht ein effektiveres polizeiliches Arbeiten; wir können den Menschen mehr Sicherheit bieten. Vom Bauchgefühl her habe ich manchmal die Angst, dass Politiker, die in ihrer kleinen Wählerklientel verankert sind, Entscheidungen treffen, die für die meisten nicht plausibel sind.
Anderes Thema: Vor einigen Wochen regten Sie sich über die neuen Uniformen auf, die neongelbe Flächen haben. Warum?
Im Straßenverkehr ist es wichtig, dass man sichtbar ist. Aber das Thema Eigenschutz gilt auch bei Amoklagen, bei denen man zur leuchtend gelben Zielscheibe werden kann. Man muss diese Sichtbarkeit als Patch an- und ablegen können, wenn es passt. Baden-Württemberg zum Beispiel hat Klappfunktionen.
Laut Berlins Polizeipräsidentin haben die Uniformen in anderen europäischen Ländern auch grell sichtbare Farbflächen.
Es werden natürlich alle entsprechenden Beispiele gesucht. Die Beispiele, wo es anders ist, werden nicht erwähnt. Leider wurde schon viel Geld investiert für die Beschaffung der Kleidungsstücke.
Zieht Gelb nicht Eintagsfliegen an?
Natürlich. Und nicht nur. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen gesprochen, die im September auf Kreuzungen den Verkehr regelten. Da mussten sie sich der Bienen erwehren. Solche Geschichten kommen nach und nach rein, weil die Umstellung der Uniformen jetzt gerade passiert. Viele von uns tragen die alte Uniform, bis es nicht mehr geht.
Macht die Arbeit als GdP-Chef Freude?
Nicht immer. Man hat mitunter mit Entscheidungsträgern zu tun, die nicht aus der Behörde kommen. Die eben nicht wissen, wie es sich auf dem Funkwagen, in der Hundertschaft oder bei der Kriminalpolizei lebt und welche Belastungen der Job mit sich bringt. Wenn man glaubt, mit logischen Erklärungen Dinge erreichen zu können, und dann merkt, dass man nicht vorwärtskommt, macht mich das als Mensch, der das im Ehrenamt und mit viel Herzblut verfolgt, nicht immer glücklich. Nach manchen Gesprächen mit Politikern brauche ich Zeit, um Luft abzulassen, weil ich manchmal hoch enttäuscht bin.
Und trotzdem tun Sie sich das jetzt wieder an?
Ja, weil ich glaube: Wenn es uns als Gewerkschaft nicht geben würde, hätten wir eine Polizei, die nicht so weit wäre, wie sie jetzt ist. Und die Kolleginnen und Kollegen nehmen das wahr, was mir wiederum Ansporn gibt. Als Gewerkschafter muss man nämlich Überzeugungstäter sein.