16.06.2026
Start der Innenministerkonferenz - GdP Berlin drängt auf ein Böllerverbot
Berlin. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt angesichts des Starts der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein Umdenken an Silvester und sieht die Innenminister und Senatoren in der Pflicht. Diese müssen den Druck für entsprechende gesetzliche Änderungen erhöhen und die Gespräche in dieser Woche dafür nutzen, das Richtige zu tun. Mittlerweile verzeichnet die von der GdP Berlin organisierte Petition 3.365.119 Unterstützer - Deutschland ist bereit für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch, Deutschland ist bereit für ein Böllerverbot.
„Wir sind natürlich enttäuscht, dass Andy Grote unsere Petition als IMK-Vorsitzender nicht entgegennehmen möchte, da es der Sache nochmal ordentlich Schub gegeben hätte. Letztlich aber machen wir den bis hierhin ausbleibenden Fortschritt in keinster Weise an ihm fest. Die Innenministerkonferenz trägt in Gänze die Verantwortung, mehr Druck auf das BMI auszuüben, um den im letzten Jahr übermittelten Prüfauftrag mit Leben zu füllen. Wenn man sich die Tagesordnung ansieht, hat Hamburgs Innensenator wichtige Schwerpunkte für unser Land auf den Programmplan gehoben. Wir haben die große Hoffnung und die Zusage, dass das Böllerverbot noch mal behandelt wird“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Auf der letzten Innenministerkonferenz in Bremen verständigten sich die Länder darauf, dass das Bundesinnenministerium zumindest mal einen Entwurf für eine entsprechende Öffnungs-Klausel im Sprengstoffgesetz bzw. der Sprengstoffverordnung zu entwickeln. Forciert wurde das Thema von Berlins Innensenatorin Iris Spranger sowie den anderen beiden Stadtstaaten.
„Uns als Hauptstadt-GdP ist es wichtig, nie über Personen zu sprechen, sondern über die Sache. Andy Grote ist nicht schuld, dass es in Deutschland in Sachen Böllerverbot nicht vorangeht. Wir stehen für einen konstruktiven Austausch und sind bereit für Gespräche mit dem IMK-Vorsitzenden oder auch anderen teilnehmenden Ministern und Senatorinnen. Die Niederlande hat es vorgemacht, die Schweiz zieht nach. In Deutschland reden wir jedes Jahr in der ersten Januarwoche über massive Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, gehen aber nicht den notwendigen Schritt, um unsere Kolleginnen und Kollegen vor Pyrotechnikattacken zu schützen. Stattdessen bekommen Gewalttäter in der Silvesternacht noch gefährliche Waffen an die Hand. Wir können nicht warten, bis eine Polizistin oder ein Feuerwehrmann in der Nacht ihr oder sein Leben verliert. Wir brauchen organisierte Veranstaltungen mit zertifizierten Pyrotechnikern statt wilde Böllerei auf unseren Straßen und ein dementsprechendes Verkaufsverbot jeglicher Pyrotechnik ab der Kategorie F2“, so Weh.