01.07.2026
Warten auf ein Besoldungsreparaturgesetz und Amtsangemessene Alimentation
GdP übt scharfe Kritik an Berlins Politik und sieht andere weiter vorbeiziehen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) richtet sich mit scharfen Worten an Berlins Politik. Zwar gebe es im Senat und in den Fraktionen Lichtblicke, im Ganzen aber scheint man mit Blick auf den Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Berliner Besoldung als Gesamtstruktur nicht gewillt, Rechtmäßigkeit umzusetzen. Nachdem im Bund bereits ein Entwurf zur deutlichen Erhöhung der Besoldungstabelle entwickelt wurde und einzelne Bundesländer Wiedergutmachung für die vergangenen Jahre auf den Weg bringen, stehen nun auch in Brandenburg nachträgliche Erhöhungen von bis zu 20 Prozent im Raum. In Berlin heißt es: Still ruht der See und Kopf in den Sand.
„Diese Vogel-Strauß-Strategie ist unerträglich und ich kann es ehrlich gesagt keinem mehr erklären. Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen immer wieder neue Meldungen, was in anderen Bundesländern und im Bund auf Basis einer Entscheidung des höchsten Gerichts zur Besoldung in Berlin passiert. In der Hauptstadt aber schiebt man die Verantwortung hin und her und drückt sich vehement vor dem Thema. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: wir reden über eine Besoldung unterhalb des Mindesteinkommens, das BVerfG hat klare Verstöße gegen unsere Verfassung festgestellt und Berlins Politik macht nichts. Ein Verfassungsbruch, der immer noch praktiziert wird. Der Senat und die Fraktionen von CDU und SPD haben gemeinsam in dieser Legislaturperiode viele gute Entscheidungen getroffen und Sachen auf den Weg gebracht. Hier zieht man sich wie alle vorherigen Landesregierungen aus der Verantwortung und schiebt es bis in die nächste Legislaturperiode. Ich möchte an dieser Stelle noch mal deutlich sagen: Wir reden über Zigtausende, die über Jahre hinweg rechtswidrig um ihren Lohn geprellt wurden und die im September auch wählen gehen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.
Die GdP hat seit dem Urteil Ende letzten Jahres immer wieder eine zeitnahe Umsetzung eingefordert und sieht massive Folgen, je länger das auf die lange Bank geschoben wird. Neben den geprellten Beamten und Pensionären ginge es auch darum, wie Berlin in Zukunft überhaupt noch Nachwuchs generieren möchte. „Wir haben das Gefühl, dass kaum jemand im politischen Raum die Dimensionen versteht. Das Land Berlin kann auf seine Beamtinnen und Beamten vertrauen, wir leisten stets Folge und geben alles für diese Stadt. Gleichzeitig werden wir rechtswidrig unteralimentiert und es wirkt fast so, als sei das den Verantwortlichen scheißegal. Brandenburg ist das neueste Beispiel für ein Bundesland, in welchem man die Bedeutung und den Wert der Kolleginnen und Kollegen anerkennt und für Fehler geradesteht. Es ist fahrlässig, sich darauf zu verlassen, dass der Dienst in der Hauptstadt mehr Charme mit sich bringt als mehrere hundert bis zu tausend Euro mehr am Ende des Monats. Arm, aber sexy waren die Auftaktworte für die deutschlandweit schlechteste Bezahlung von Polizei und Feuerwehr. Heute zieht arm und sexy niemanden mehr an“, so Weh.
Weitere Informationen
Benjamin Jendro
Abteilungsleitung und Pressesprecher
jendro@gdp-berlin.de
Mobil: +49 (0)151 11280361
Telefon +49 (0)30 210004-13