29.07.2026
Amtsangemessene Alimentation und ein Besoldungsreparaturgesetz
GdP ruft zur Besoldungs-Demo am 27. August vor dem Abgeordnetenhaus auf
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verschärft in Sachen Amtsangemessene Alimentation und Besoldungsreparaturgesetz den Ton und ruft Beamtinnen und Beamte zur Demo am 27. August direkt vor dem Abgeordnetenhaus auf. Zu wenig sei seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2025 passiert, obwohl ein jahrelanger Rechtsbruch durch Berlins Politik diagnostiziert wurde.
„Wir sind stinksauer, können diese ignorante Laissez-faire-Haltung nicht mehr ertragen und holen alle Betroffenen auf die Straße. Unser höchstes Gericht hat im Namen des Volkes Recht gesprochen. Es steht schwarz auf weiß, dass wir jahrelang verfassungswidrig um unseren verdienten Lohn geprellt wurden. Wir hören in allen politischen Gesprächen, dass die Entscheidung natürlich umgesetzt werden muss, aber es passiert rein gar nichts. Andere um uns herum arbeiten auf Basis des durch uns erkämpften Urteils an einer Amtsangemessenen Alimentation. In Berlin gibt es gar nichts – keinerlei Plan, keinerlei Entscheidung, keinerlei Eingeständnis des jahrelangen Verfassungsbruchs. So verspielt man Vertrauen, so verspielt man die zukünftige innere Sicherheit dieser Stadt“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.
Die GdP geht deshalb den nächsten Schritt, ruft zur Demo am 27. August direkt vor dem Abgeordnetenhaus auf und erwartet, dass Politik sich vor Ort stellt. Aufgerufen sind alle, die bereit sind, für die Umsetzung geltenden Rechts zu kämpfen. „Wer dienstlich nicht gebunden ist, sollte den Weg auf sich nehmen. Wir stehen hier Seite an Seite mit allen Beschäftigten aus Polizei, Feuerwehr, dem LABO, LEA und den Bezirken, hoffen aber auch auf rege Beteiligung anderer Verwaltungen. Wir sitzen alle gemeinsam im Boot und wenn wir jetzt weiter schweigen, wird rein gar nichts passieren. Wer als Beamter sich nicht weiter prellen lassen und diese Ungerechtigkeit nicht länger hinnehmen möchte, sollte erscheinen“, so Weh.
Wann: Donnerstag, 27. August 16-18 Uhr
Wo: Margot-Friedländer-Platz (vor dem Abgeordnetenhaus)
Weitere Informationen
Dirk Böttger
Landesredakteur DP / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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