13.08.2026
Statement des Landesbezirkes Berlin zum Artikel „Richtig Nein sagen“ in der
aktuellen Deutschen Polizei
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Landesbezirk Berlin stehen wir felsenfest zu unseren demokratischen Werten und verstehen uns als eure starke Interessenvertretung. Die Berliner GdP sucht die direkte Nähe zu ihren Mitgliedern. Wir vertreten euch seit Jahren erfolgreich in den Behörden und gegenüber der Politik. Wir geben euch eine Stimme – und eure Meinung ist uns wichtig! Nur gemeinsam sind wir erfolgreich.
In den vergangenen Tagen haben uns sehr viele von euch kontaktiert und Bezug auf den Artikel „Richtig Nein sagen“ im Bundesteil unserer Mitgliederzeitschrift Deutsche Polizei genommen.
Eure E-Mails, Anrufe und Briefe waren von Kritik und zum Teil großer Emotionalität geprägt.
Als eure Berliner GdP nehmen wir diese Rückmeldungen sehr ernst. Wir stehen in der Verantwortung für euch und beziehen hiermit klar Stellung zu dieser Debatte. Zugleich fordern wir als Berliner Landesbezirk den Bundesvorstand der GdP auf, in diesem konkreten Fall eine Position einzunehmen, die aus der Breite und Tiefe unserer gesamten Mitgliedschaft getragen wird.
Die im Artikel „Richtig Nein sagen“ getroffenen Aussagen spiegeln nicht die Haltung der GdP Berlin wider. Zu keinem Zeitpunkt waren wir vorab über diesen Artikel informiert. Aus diesem Grund distanzieren wir uns als Landesbezirk Berlin ausdrücklich von der dort gewählten Wortwahl und der Art und Weise, wie diese an euch adressiert wurde. Wir sehen die juristischen und fachlichen Inhalte des Beitrags in weiten Teilen kritisch. Unsere klare Distanzierung ist dabei kein Einknicken vor irgendeiner Partei und impliziert keinerlei politische Sympathien oder Antipathien. Der Landesbezirk Berlin macht keine Wahlwerbung für oder gegen eine Partei – wir sind, anders als oft behauptet, parteipolitisch unabhängig und einzig unseren Mitgliedern verpflichtet.
Als Berliner GdP ist es uns wichtig, eure Sprache zu sprechen und uns mit hoher fachlicher Kompetenz für euch einzusetzen. Wir sind für unsere sachliche, überlegte Ausdrucksweise bekannt. Bei uns stehen der offene Diskurs und die Abstimmung mit der Basis an oberster Stelle.
Die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Wahlen sind fest in unserer Verfassung verankert. Dieses Recht nimmt uns kein Diensteid der Welt! Wir alle gehen jeden einzelnen Tag für unsere Verfassung und den Rechtsstaat zur Arbeit. Wir stehen mit unserem täglichen Dienst an vorderster Front für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gerade deshalb steht es niemandem zu, uns Ratschläge für unser persönliches Wahlverhalten zu erteilen oder uns zu belehren. Selbstverständlich dürfen und müssen wir als Beamtinnen und Beamte eine eigene Meinung haben und uns Gedanken über die politische Situation machen. Auch wir sind Teil der Gesellschaft und eine Stütze unserer Demokratie. Wahlen und Meinungsfreiheit sind auch und gerade für den öffentlichen Dienst ein elementares Grundrecht und ein unveräußerliches Freiheitsrecht.
Wir Berliner GdPler tragen die Verfassung in unserer DNA – und das mit Stolz. Diese DNA bedeutet aber auch Solidarität: Wir stehen geschlossen hinter allen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Meinung offen sagen.
Deshalb verurteilen wir die massiven Bedrohungen gegen unseren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber und seine Familie aufs Schärfste. Kritik ja, Bedrohung niemals!
Als GdP-Familie stehen wir füreinander ein.
Euer Landesbezirk Berlin
Stephan Weh
Landesbezirksvorsitzender