Unser Urvertrauen ist längst erschöpft – GdP rät dazu, weiter Widersprüche einzureichen

Gemäß der Pressemitteilung des Berlins Senats „entscheidet das Abgeordnetenhaus im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für ein Reparaturgesetz anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts [...] in welchen Fällen und in welcher Höhe eine Nachzahlung konkret erfolgt. Mit dem vorliegenden Beschluss wird nun klargestellt, dass eine Nachzahlung für das Jahr 2026 auch ohne Widerspruch rückwirkend und von Amts wegen vorgenommen wird.“ Wir wissen alle, was politische Versprechen und Aussagen für eine Halbwertszeit genießen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre reichen weitere Ankündigungen und Prüfaufträge nicht mehr aus. Es braucht endlich eine verlässliche, transparente und zeitnahe Lösung. Die Folgen dieser Situation treffen nicht nur die betroffenen Beamtinnen und Beamten. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Personalstellen müssen die zusätzliche Bearbeitung und die zahlreichen Rückfragen auffangen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden einer seit Jahren andauernden politischen und gesetzlichen Hängepartie sein. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und erwarten daher nicht nur Zusagen, sondern konkrete Entscheidungen und eine zügige Umsetzung. Vertrauen muss durch Handeln zurückgewonnen werden.