16.09.2026
Die Innere Sicherheit ist der Kern unserer Demokratie
GdP benennt To-Dos einer neuen Landesregierung
Berlin. Die Hauptstadt wählt am Sonntag und so viel steht fest, weitere Jahre in einer Schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD wird es wohl nicht geben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bietet allen potenziellen Regierungsparteien Unterstützung bei der Ausgestaltung einer neuen Landespolitik an und definiert Schwerpunkte, die in den nächsten Koalitionsvertrag gehören.
„Wir blicken gespannt auf die anstehenden Wahlen und wünschen allen demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg. Es werden sicher interessante Gespräche für eine neue Landesregierung. Für uns als GdP ist klar, dass die Innere Sicherheit im Fokus stehen und wichtige Weichenstellungen im Koalitionsvertrag verankert werden müssen. Das sollte schon in den Koalitionsgesprächen von jeder potenziellen Regierungspartei klar kommuniziert werden, denn ohne Sicherheit ist letztlich auch in der Hauptstadt alles nichts“, so GdP-Landesvize Victoria Schwiethal-Heuermann.
Die Gewerkschaft, die als Hauptstadtteam die zentrale Interessenvertretung für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Beschäftigten in Tarif und Verwaltung der Polizei, aber auch der Berliner Feuerwehr, aus dem LEA, dem LABO und den Bezirken ist, machte deutlich, dass spürbare Investitionen in Personal und technische Ausstattung des öffentlichen Dienstes notwendig seien, wenn man handlungsfähig bleiben möchte. Zudem benennt die GdP richtungsweisende Eckpfeiler, an denen Berlins neue Landesregierung nicht vorbeikommt.
- Sofortiges Besoldungsreparaturgesetz und Amtsangemessene Alimentation
- Definition der Kernaufgaben von Polizei und Feuerwehr
- Umfassendes Personalkonzept für Tarif und Verwaltung
- Ein gemeinsamer Campus von Polizeiausbildung und -studium
- Veranstaltungssicherheitsgesetz
- Gesamtkonzept zum Schutz kritischer Infrastruktur
- Ausweitung des KI-unterstützten Videoschutzes im öffentlichen Raum
- Neustrukturierung bei der Beihilfe und Kostenübernahme bei Dienstunfällen
- Digitalisierungsoffensive im öffentlichen Dienst
- Objektschutz staatlicher Liegenschaften nur durch staatliches Personal
- Ticketgates an Bahnhöfen zur Erhöhung der Sicherheit
- Entfristung und Erhöhung der Rettungsdienstzulage sowie Novellierung der Feuerwehrlaufbahnverordnung
- Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
- Konsequente Umsetzung des TVL
Weitere Informationen
Benjamin Jendro
Abteilungsleitung und Pressesprecher
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