jumpToMain
© dpa
dpa

15.10.2026

Schülerproteste aus Frankreich erreichen die Hauptstadt – GdP warnt vor Kaperung durch Linksextreme

Stories Info Pressemitteilung

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit großer Sorge auf die Ausschreitungen bei den Schülerprotesten in Frankreich. Sie warnt davor, dass radikale Kräfte die deutschen Solidaritätskundgebungen instrumentalisieren und für das Ausleben eigener Gewaltfantasien kapern könnten. Im Fokus der GdP steht dabei vor allem die Linksjugend ['solid]. Die Organisation ruft bereits zu einer Demonstration am morgigen Samstag auf. In der Vergangenheit fiel sie mehrfach durch polizeifeindliche Rhetorik auf und versuchte, Israelhass auf Berlins Straßen zu legitimieren.

„Dass es in Frankreich, einem Grundpfeiler der europäischen Demokratie, zu solchen Ausschreitungen kommt, beunruhigt uns enorm. Sie spiegeln tiefe Unzufriedenheit und Wut wider. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen und Solidarität zu zeigen, ist völlig legitim. Wir müssen auch unseren Schülerinnen und Schülern hier vor Ort die Chance geben, auf der Straße für ihre Forderungen friedlich zu demonstrieren – und die Politik sollte unserer Jugend zuhören! Wie bei anderen Protestbewegungen müssen wir aber damit rechnen, dass sich radikale oder gar extremistische Kräfte auf diese Proteste draufsatteln. Ihr Ziel ist es, die Welle zu nutzen, um thematisch völlig fremde, krude Ideologien auf unsere Straßen zu bringen und die Gesellschaft zu spalten. Schüler, Lehrer, Eltern und alle demokratisch denkenden Menschen müssen gemeinsam aufpassen, dass dieser Plan nicht aufgeht“, erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh am Freitag.

Auf Social-Media-Kanälen aus dem Umfeld der Linken Neukölln sowie der Linksjugend solid wird derzeit auf Deutsch und Französisch zu einer Demonstration am Samstag um 15 Uhr am Kleistpark aufgerufen. Dabei zeigt sich bereits eine Vermischung der Themen: Neben der Solidarität mit französischen Schülern wird gegen die „Gewalt der Macron-Regierung“ mobilisiert und vor einer „brutalen Repression durch die Ordnungskräfte“ gewarnt. „Losgelöst von den schockierenden Bildern aus Frankreich zimmert die radikale Linksjugend hier weiter fleißig am Narrativ der bürgerfeindlichen Polizei. Das ist völlig haltlos: Die Berliner Polizei ist eine deeskalierende, transparente Bürgerpolizei, vor der niemand Angst haben muss, der sich friedlich verhält – ganz egal, was von radikaler Seite propagiert wird. Wir sehen seit Jahren immer deutlicher, was hier heranwächst. Es ist kein Zufall, dass zum Beispiel das Kernthema der revolutionären 18-Uhr-Demo am 1. Mai längst von einer gewalttätigen Pro-Pali-Szene bestimmt wird, das konnten wir auch bei mehreren Nahost-Demos sehen. Zudem laufen immer wieder Abgeordnete der Linkspartei bei Demonstrationen mit, auf denen Hamas-Flaggen wehen, Israel das Existenzrecht abgesprochen wird und Steine, Flaschen sowie Fahnenstangen auf meine ohnehin schon überlasteten Kolleginnen und Kollegen fliegen. Ein weiterer Aspekt: Die permanenten Einsätze, die oft durch solche Kaperungsversuche angeheizt werden, belasten uns personell massiv. Wir schieben einen gigantischen Berg von Millionen Überstunden vor uns her. Jede zusätzliche, künstlich eskalierte Demonstration treibt diese Belastungsgrenze weiter in die Höhe", so Weh.

Weitere Informationen

Benjamin Jendro

Abteilungsleitung und Pressesprecher

jendro@gdp-berlin.de

Mobil: +49 (0)151 11280361

Telefon +49 (0)30 210004-13