Kopelke: Bundestagswahl nicht abwarten, Sicherheitsbehörden jetzt stärken

Gewalttaten von Menschen in psychischen Notsituationen treten der GdP zufolge immer häufiger auf und stellen eine enorme Herausforderung im Polizeidienst dar. „Psychische Erkrankungen können von Polizistinnen und Polizisten nicht geheilt werden. Wir müssen uns auf das Gesundheitssystem und Ärzte verlassen. Diese können wir aber oft erst gar nicht erreichen oder sie sind uns gegenüber nicht auskunftsberechtigt. Die Einsatzkräfte sind in solchen Situationen genau wie psychisch Kranke auf sich allein gestellt, insbesondere in extremen Notlagen“, verdeutlicht der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke die deutschlandweite Situation. Das führe zu oft zu womöglich vermeidbaren Eskalationen wie dem polizeilichen Einsatz der Schusswaffe. Kopelke: „Das ist das Schlimmste, was meinen Kolleginnen und Kollegen neben eigenen schweren oder tödlichen Verletzungen im Dienst passieren kann. Das muss deutlich verbessert werden.“

Kopelke regt zudem eine sofortige Änderung bestehender gesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit gewalttätigen, psychisch erkrankten Menschen an und fordert ein deutlich höheres Engagement der Gesundheitsministerien.

Dass der Ton im Bundestagswahlkampf nach Aschaffenburg an Schärfe erheblich zusammengenommen habe und auch die Innenministerkonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkomme, seien erwartbare Reaktionen der Politik, sagt der GdP-Chef und unterstreicht: „Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen. Wir brauchen sie noch vor der Bundestagswahl. Und wir brauchen jetzt eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden.“ 

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird auch die aktuelle politische Migrationsdebatte im Zusammenhang mit den erschütternden Morden von Aschaffenburg der tatsächlichen Situation nicht vollständig gerecht. Mit Blick auf die in Aussicht gestellten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen stellt Kopelke klar: „Die Verantwortung von Zurückweisungen tragen nicht einzelne Beamte. Wird dies angeordnet, hat der Dienstherr für den Rechtsschutz von uns Polizisten zu sorgen. Die Vollzugsprobleme der Ausländerbehörden und fehlende Abschiebeplätze sind politisch weiterhin nicht gelöst und können nicht per Anweisung, sondern nur in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesregierungen gelöst werden. Die vielen Vollzugsprobleme beim Waffenrecht, Ausländerrecht, Strafrecht sind seit Jahren von der Politik nicht behoben worden. Es braucht eine deutsche Sicherheitsstrategie und die kostet viel Geld und hätte längst da sein müssen.“

Diese Strategie muss laut Kopelke insbesondere eine verbesserte föderale Zusammenarbeit auf allen Ebenen, zwischen den beteiligten Behörden und auch nicht-staatlichen Akteuren beinhalten. Zudem werde allerorten mehr Personal, eine funktionierende Digitalisierung und Vernetzung benötigt.