09.09.2026
Warten, warten, warten… Aber beim
Kürzen geht’s plötzlich ganz schnell!
Seit mittlerweile drei Bundesregierungen warten die Kolleginnen und Kollegen auf das Bundesalimentationsgesetz. Seit
Monaten herrscht wieder mal Stillstand.
Dabei reden wir hier nicht über irgendein politisches „Bonbon“. Es geht um eine vom Bundesverfassungsgericht festge-
stellte verfassungswidrige Unteralimentation und damit um Geld, das den Beschäftigten nicht aus Großzügigkeit zusteht, sondern aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben.
Ein neuer Gesetzentwurf? Noch nicht da.
Aber offenbar kann man schon einmal anfangen, an anderer Stelle zu sparen.
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die bisherige anteilige Finanzierung der Leistungsprämien gestrichen. das BMI in den vergangenen Jahren zur Verfügung stellte, fehlen nun. Diese müssen künftig aus eigenen Mitteln des BKA finanziert werden.
Bemerkenswert: Beim Nachzahlen braucht die Politik Jahre. Beim Streichen von eingeplanten Mitteln scheint der Verwaltungsweg deutlich kürzer zu sein.
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