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01.10.2026

GdP sieht Zusammenhalt zwischen Polizeien unter Druck

Beamtenrecht Besoldung Innere Sicherheit Bereitschaftspolizei

Am 3. Oktober erinnert Deutschland an die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung. 36 Jahre später sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Zusammenhalt zwischen den Polizeien der Länder unter Druck. Zuständigkeiten, Arbeitsbedingungen und Einsatzmöglichkeiten entwickeln sich zunehmend auseinander.
„Die friedliche Einheit unseres Landes ist eine historische Leistung. Sie sollte uns auch heute leiten: Die Polizei muss über Ländergrenzen hinweg füreinander einstehen und die Menschen gemeinsam schützen“, sagt GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke.

Die Dienstherren konkurrieren zunehmend um Personal. Länder werben Polizistinnen und Polizisten aus anderen Ländern ab, während Beschäftigte wegen unterschiedlicher Besoldung, Zulagen, Arbeitszeiten und Ausstattung über einen Wechsel nachdenken. Die GdP spricht sich für geordnete Wechselverfahren aus und fordert zugleich, die Ursachen für Wechselwünsche gemeinsam anzugehen. Auch die Innenministerkonferenz hat ihre jahrzehntelange Praxis der Einstimmigkeit aufgegeben. Für Beschlüsse reichen künftig 13 der 16 Länderstimmen. Beim Versammlungsrecht gibt es ebenfalls keine einheitliche Rechtsgrundlage mehr: Seit der Föderalismusreform können die Länder eigene Gesetze erlassen; das Bundesgesetz gilt deshalb nicht mehr überall.

Hinzu kommt, dass Grenzkontrollen Kräfte der Bereitschaftspolizei binden. Hundertschaften stehen damit nicht mehr im gleichen Umfang als Unterstützungseinheiten für andere länderübergreifende Großlagen bereit.

Die GdP fordert deshalb, Besoldung, Zulagen, Arbeitszeiten und Ausstattung wieder stärker nach bundesweit einheitlichen Maßstäben auszurichten – wie es vor der Föderalismusreform in zentralen Bereichen der Fall war. Die politische Lage in Deutschland ist von großen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen geprägt. Gerade deshalb braucht es jetzt Vertrauen und Verlässlichkeit. Wenn politische Auseinandersetzungen auf der Straße in Klassenkampf-Rhetorik, Gewalt oder Einschüchterung münden und Extremisten digitale Räume zur Spaltung nutzen, ist der demokratische Zusammenhalt in akuter Gefahr.

In Bremen bereiten jüngste linksextremistische Anschläge mit Bezug zu den Einheitsfeierlichkeiten der GdP Sorge. Sie unterstreichen, dass Extremismus und Gewalt unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung klar zurückgewiesen werden müssen. „Wir wünschen uns mehr Einheitlichkeit bei Bezahlung und Wertschätzung, vergleichbare Bedingungen, gemeinsame Maßstäbe und die verlässlichen Bereitschaft, einander im Einsatz zu unterstützen. Föderale Vielfalt kann eine Stärke sein, wenn sie von Zusammenarbeit getragen wird. Der 3. Oktober sollte uns daran erinnern, dass Zusammenhalt sich jeden Tag bewähren muss“, sagt Kopelke.

"Die Polizei muss über Ländergrenzen hinweg füreinander einstehen und die Menschen gemeinsam schützen."
Jochen, GdP-Bundesvorsitzender