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06.05.2024

Unmissverständiche Verurteilung von Gewalt gegen Politiker, Einsatzkräfte und ehrenamtliche Helfer

Pressemitteilung

Wir, die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg, stehen in einer gemeinsamen und entschiedenen Front gegen die zunehmenden Gewaltakte, die sich nicht nur gegen Politikerinnen und Politiker, sondern auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen der Blaulichtfamilie sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer richten.
Ein Aufruf zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und entschiedenem Handeln

In den letzten Monaten haben wir eine besorgniserregende Zunahme von Angriffen gegen Personen des öffentlichen Lebens und Helfer im Einsatz beobachtet. Diese Entwicklung ist nicht nur ein Angriff gegen die betroffenen Personen, sondern ein Angriff gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft. Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in unseren Bundesländern ist es alarmierend, dass jene, die sich für die Gemeinschaft engagieren und öffentlich positionieren, Angst um ihre Sicherheit und ihr Leben haben müssen. Dies darf und kann nicht unser Verständnis von einem demokratischen Miteinander sein. Wir verurteilen diese feigen und abscheulichen Taten in der schärfsten Form und fordern nicht nur eine klare Haltung seitens der Politik, sondern auch ein sofortiges und entschiedenes Handeln der gesamten Gesellschaft. Es ist essenziell, dass jeder Einzelne von uns Zivilcourage zeigt und sich gegen Gewalt und Hetze stellt. Ferner appellieren wir an die politischen Entscheidungsträger, in Bildung und Sozialisierungsprojekte zu investieren, die dazu beitragen, Hass und Unwissenheit in unserer Gesellschaft abzubauen. Gleichzeitig muss kommunikative Hetze entschieden bekämpft und durch schnelle sowie spürbare Strafen geahndet werden. In diesen kritischen Zeiten ist der Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Wir stehen gemeinsam für eine Gesellschaft ein, in der sich jeder sicher und respektiert fühlt, unabhängig von seinem oder ihrem Engagement im öffentlichen Raum. Lasst uns gemeinsam eine klare und deutliche Antwort auf Gewalt und Einschüchterung geben und ein Zeichen setzen, dass in unserer demokratischen Gesellschaft kein Platz für Hass und Gewalt ist.