100 Tage im Amt
Innenminister Jan Redmann – guter Start, jetzt müssen Ergebnisse folgen

Aus Sicht der Polizeibeschäftigten ist der Druck groß. „Für unsere Kolleginnen und Kollegen entscheidet sich der Erfolg nicht an Pressekonferenzen oder Social-Media-Beiträgen, sondern daran, ob sich ihr Arbeitsalltag spürbar verbessert.“

Die GdP erwartet deshalb, dass die angekündigten Schwerpunkte jetzt konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören aus Sicht der Gewerkschaft insbesondere:

• ein verbindlicher Personalaufwuchs mit dem Ziel von mindestens 9.000 Polizeibeschäftigten, vorzugsweise im Vollzug, sowie der weitere Ausbau der Ausbildungskapazitäten,
• eine verfassungskonforme Besoldung ohne Gegenfinanzierung durch avisierte Arbeitszeitverlängerungen,
• eine moderne Polizei mit leistungsfähiger IT, digitalen Ermittlungswerkzeugen, neuer Einsatztechnik sowie der konsequenten Beschaffung notwendiger Einsatzmittel zu Land, zu Wasser und zu Luft,
• eine zügige Modernisierung des Polizeigesetzes mit praxistauglichen Befugnissen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr im digitalen Raum,
• Investitionen in Aus- und Fortbildung sowie in ein modernes Trainings- und Gesundheitsmanagement, damit Polizeibeschäftigte ihren Beruf langfristig leistungsfähig und gesund ausüben können.

„Wer von hybriden Bedrohungen, Cyberkriminalität und einer leistungsfähigen Polizei spricht, muss gleichermaßen in Technik und in die Menschen investieren. Innere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, betont Kirsten.

 Jan Redmann ist bereits der dritte Innenminister in dieser Legislaturperiode. Umso wichtiger ist es jetzt, begonnene Vorhaben konsequent umzusetzen und abzuschließen. Die Modernisierung des Polizeigesetzes, die Umsetzung der verfassungskonformen Besoldung, die Organisationsentwicklung der Polizei und die dringend notwendigen Investitionen in Personal und Ausstattung müssen konsequent verfolgt werden.

 „Die Polizei gibt und braucht Verlässlichkeit. Die kommenden Monate werden zeigen, ob aus den richtigen Worten konkrete Entscheidungen werden. Daran werden wir den Innenminister messen – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in Brandenburg im Einsatz sind.“