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Besoldung Bremen 2024/2025 Was ihr jetzt wissen solltet

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die Besoldung im Land Bremen für die Jahre 2023 bis 2025 wurde ursprünglich durch das Gesetz 21/689 geregelt. Im Jahr 2024 hat der Senat zusätzliche Zahlungen geleistet, darunter eine Erhöhung um 3,8 % sowie (teilweise) 625 € für das erste und zweite Kind. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass diese Zusatzleistungen keine formelle gesetzliche Grundlage besaßen. Diese Zahlungen gelten rechtlich als Vorauszahlungen, werden somit bei der notwendigen verfassungsrechtlichen Prüfung der Besoldungshöhe nicht berücksichtigt und können zurückgefordert werden.

Die Notwendigkeit einer erneuten Besoldungsprüfung

Gemäß dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung Berlin werden strengere Maßstäbe für die Bewertung einer "amtsangemessenen Besoldung" festgelegt. Als Reaktion darauf beabsichtigt die Freie Hansestadt Bremen, die Maßstäbe bei der bereits beschlossenen umfassenden Ex-post-Prüfung für die Besoldungsjahre 2024 und 2025 zu berücksichtigen. Diese Prüfung dient der Klärung mehrerer entscheidender Fragen, darunter:

  • Lag die Besoldung über dem verfassungsrechtlich geforderten Mindestniveau?
  • Sind die Abstände zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen angemessen?
  • Ist die Nettoalimentation ausreichend gesichert?
  • Wie wirkt sich das 80 %-Median-Einkommensmodell aus?

Das Ergebnis dieser Untersuchung könnte dazu führen, dass Bremen verpflichtet ist, die Besoldung rückwirkend anzupassen.

Was eine rückwirkende Korrektur der Besoldung bedeutet

Sollte die Ex-post-Prüfung ergeben, dass die aktuelle Besoldungshöhe nicht verfassungskonform war, muss zwingend ein neues Gesetz erlassen werden. Dies hätte tiefgreifende Auswirkungen für alle Beamtinnen und Beamten:

  • Alle erhalten automatisch neue Besoldungsbescheide.
  • Mit den neuen Bescheiden entstehen für alle automatisch neue Rechtsbehelfsfristen, unabhängig davon, ob vorher bereits Widersprüche eingelegt wurden.
  • Alte Bescheide verlieren ihre Gültigkeit.
  • Eventuell resultieren aus der Korrektur Nachzahlungen.

Mit diesem Mechanismus würden eventuelle Widersprüche aus den Vorjahren automatisch "überholt" und ihre Rechtswirkung würde entfallen.

Zum Thema Widersprüche – Eine individuelle Entscheidung

Ein Widerspruch stellt ein reguläres Rechtsmittel dar, das von jedem Betroffenen eingelegt werden kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir keine Veranlassung, zum Jahr 2025 eine pauschale Empfehlung für oder gegen die Einlegung von Widersprüchen auszusprechen.

Wir betrachten die Entscheidung als eine individuelle Abwägung, die davon abhängt:

  • Wie stark jemand seine individuellen Ansprüche sichern möchte.
  • Ob man bereit wäre, im Ernstfall eine Klage zu führen.
  • Wie man das Risiko einschätzt, dass Bremen die Besoldung nicht nachbessert.

Überblick zur Lage 2024 und 2025


Widerspruch 2024: 

Aufgrund der sehr wahrscheinlichen rückwirkenden Neuregelung wird das Jahr 2024 als rechtlich unkritisch betrachtet. Kommt das neue Gesetz, gibt es für alle neue Bescheide und damit neue Fristen. Wer bisher keinen Widerspruch eingelegt hat, verliert dadurch keine Ansprüche.

Widerspruch 2025: 

Hier ist die Situation etwas anders, da 2025 regulär gesetzlich geregelt ist. Sollte Bremen wider Erwarten nicht nachbessern, könnten die Bescheide bestandskräftig werden. Sollte Bremen jedoch nachbessern (was sehr wahrscheinlich ist), entstehen auch hier neue Bescheide und somit neue Fristen.

Realistische Erwartungen und der Umgang mit Ablehnungen

Basierend auf den bisherigen Beschlüssen und offiziellen Aussagen ist davon auszugehen, dass die Besoldung für das Jahr 2024 rückwirkend korrigiert wird. Es ist zudem wahrscheinlich, dass auch das Jahr 2025 rückwirkend angepasst wird. Die Konsequenz daraus sind neue Bescheide für alle und damit neue Rechtswege für alle, was das Risiko eines individuellen Rechtsverlusts deutlich senkt.

Die Sorge vieler, dass Bremen Widersprüche oft ablehnt, ist zwar verständlich, ein Nachteil entsteht aber nur dann, wenn Bremen die Besoldung 2025 nicht nachbessert und eine Klage aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Wenn ein neues Gesetz kommt, entstehen neue Bescheide und Fristen, wodurch keine Nachteile entstehen.

Gewerkschaftliches Fazit

Die Besoldung 2024 und 2025 wird in Bremen erneut bewertet. Rückwirkende Korrekturen sind höchstwahrscheinlich. Dadurch entsteht automatisch ein neuer Rechtsanspruch für die gesamte Belegschaft. Ein individueller Widerspruch ist zwar ein persönliches Rechtsmittel, aber keine zwingende Voraussetzung mehr, wenn ein rückwirkendes Anpassungsgesetz erlassen wird.