Besoldung 2024: Erhöhung sofort - verfassungskonform und rechtssicher!
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wir befinden uns in der entscheidenden Phase des Beteiligungsgesprächs zum Besoldungsanpassungsgesetz 2024. Unser Ziel bleibt klar: eine schnelle Erhöhung – aber rechtssicher und verfassungskonform.
Neue Pflichten aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.09.2025 die Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation deutlich verschärft. Für Bremen bedeutet das: neue Mindeststandards sofort anwenden – insbesondere bei der Prekaritätsschwelle, Familienzuschlägen und der Einbeziehung der Versorgungsempfänger.
Der aktuelle Gesetzesentwurf reicht nicht aus
Der vorliegende Entwurf erfüllt die neuen Vorgaben nicht und birgt das Risiko einer nachträglichen Verfassungswidrigkeit – mit massiven Folgen für Eure Ansprüche. Das weisen wir zurück.
Unsere Linie: Erhöhung ja – aber rechtssicher
Die Erhöhung soll ab Dezember kommen. Der Senat erwägt jedoch, sie zunächst nur als Abschlagszahlung auszuzahlen – ohne Rechtsanspruch. Wir verlangen daher:
- Verabschiedung eines rechtssicheren Gesetzes jetzt,
- verbindliche Nachberechnung nach den Karlsruher Maßstäben,
- rückwirkende Nachzahlung für 2024, falls Unteralimentation festgestellt wird – automatisch, ohne Antrag.
Unser Verhandlungserfolg: Klare Zusagen des Senats
Der Senat heute folgende Zusagen gemacht:
- Auszahlung im Dezember gesichert
Die Zahlungen kommen auf jeden Fall – per Gesetz oder als Abschlag. Niemand bleibt ohne Geld. - Automatische Neuberechnung 2024
Die Besoldung für 2024 wird noch einmal komplett neu berechnet.
Notwendige Nachzahlungen erfolgen rückwirkend – ohne Antrag. - Überprüfung 2025 garantiert
Auch die Besoldung 2025 wird 2026 automatisch nach Karlsruher Maßstäben geprüft und angepasst. Damit ist klar: Dieses Jahr muss niemand einen Antrag stellen.
Unser Ziel bleibt unverändert:
Rechtssicherheit für alle Beschäftigten und Versorgungsempfänger muss gewährleistet sein. Wir setzen uns weiterhin konsequent für strukturelle Verbesserungen im Besoldungssystem ein, fordern Gerechtigkeit für alle Versorgungsempfänger und arbeiten auf die dauerhafte Verfassungskonformität der Besoldung hin.
