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Fachgruppe Schutzpolizei platziert Forderungen bei SIS

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am 29.10. begab sich die Fachgruppe Schutzpolizei in die Senatorische Dienststelle der Senatorin für Inneres und Sport um mit dem Leiter der Abteilung 3, Dr. Daniel Heinke, in den Austausch zu kommen. 

Bereits im Vorjahr nutzten wir diesen Austausch, um die gewerkschaftliche Perspektive zu aktuellen Themen zu platzieren. Ein Ergebnis des letzten Treffens: Die Einführung des Beinholsters für alle Kolleg:innen!

Bei dem aktuellen Treffen waren insbesondere die Themen der Bodycam, der DEIG für alle sowie die möglicherweise drohende Preissteigerung im LZN im Zentrum des Gesprächs. 

Bodycams weiterhin im Fokus

Im September 2025 war seitens SIS noch von einer geplanten Umstellung auf ein anderes Bodycam-Modell die Rede. Dies fordert die Fachgruppe Schutzpolizei bereits seit längerem, insbesondere da die verpflichtende Nutzung der Bodycam nicht mit entsprechender Fortentwicklung der Technik einherging. So ist das derzeit genutzte Modell weiterhin nicht in der Lage, in Hochstress-situationen automatisch mit der Aufnahme zu starten. 

Dr. Heinke versicherte uns, man bleibe an dem Thema dran und würde sich über aktuelle Entwicklungen informieren, um den Kolleg:innen eine Erleichterung im Dienst zu ermöglichen. Man befasse sich auch konkret mit der derzeitigen rechtlichen Lücke der Aufnahme in Wohnungen.

Bezüglich der Bodycams übergab die Fachgruppe auch unsere 6 Säulen-Forderung:

Akkuleistung: Die Bodycams müssen bei voller Akkuladung mindestens einen ganzen Dienst durchhalten.
Automatische Auslösung: In Hochstress Situationen muss gewährleistet sein, dass die Kameras auch ohne manuelle Auslösung filmen können.
Aus- und Fortbildung: Ohne kontinuierliche Aus- und Fortbildung zu rechtlichen Grundlagen und praktischer Nutzung werden die Kolleg:innen im Regen stehen gelassen
Anzahl: Flächendeckende Nutzung erfordert ausreichend Geräte - zu dienstbeginn müssen genug vollgeladene Bodycams für alle bereitstehen!
Angemessene IT-Infrastruktur: Upload- und Ladezeiten sowie die dahinterliegende Infrastruktur müssen den Anforderungen gerecht werden; Ausfälle müssen zeitnah behoben werden.
Administrativer Aufwand: Mehrarbeit durch Sicherungsaufträge und Sichtung sind so schlank wie möglich zu halten.

Drohende Preissteigerung im LZN

Viele Mitglieder werden es bereits im Flurfunk gehört haben: Es droht ab dem kommenden Jahr eine Preissteigerung im LZN. Ursache dessen ist eine Änderung in der Berechnung der Umsatzsteuer. Die ersten Befürchtungen war eine vollständige Umlage dieser Kosten auf die Kolleg:innen. Dies könnte eine Teuerung im zweistelligen Prozentbereich bedeuten. Auf Nachfrage gab die Bekleidungskammer hierzu an, dass eine entsprechende Preissteigerung komme, der Umfang jedoch noch unklar sei. Dies wurde so durch Dr. Heinke bestätigt, eine entsprechend klare Aussage wurde seitens LZN noch nicht veröffentlicht. Es sei jedoch im Interesse der Innensenatorin, die Kolleg:innen nicht zusätzlich zu belasten. 

Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich weiter beobachten und informieren euch bei Neuigkeiten sofort! Eine Umlage der Steuer auf die Preise im LZN ist nicht hinnehmbar und würde die gerade erst erkämpfte Erhöhung des Kleidergeldes wieder auffressen.

Einführung von Schnittschutzkleidung: Woran hakt es?

Bereits im April wurde ein Trageversuch zur Schnittschutzbekleidung im Außendienst seitens der Polizeiführung angekündigt. Dies erfüllt eine langjährige Forderung der GdP. Der Trageversuch war ursprünglich für Mai geplant. Die Fachgruppe Schutzpolizei hakte für euch nach. Es kommt seit Mai zu enormen Lieferschwierigkeiten. Der geplante Liefertermin wurde mehrfach nach hinten verschoben, derzeit ist eine Lieferung im Dezember angedacht. Der Trageversuch soll zeitnah im Anschluss erfolgen. 

Die GdP stellte sich hierzu klar auf: Schnittschutzkleidung ist kein Luxus, sondern notwendiger Arbeitsschutz. Sobald der Trageversuch beendet und die Anschaffung kommt, muss eins feststehen: Die Verfügbarkeit der Schnittschutzkleidung darf nicht am mangelnden Bekleidungsgeld scheitern. Bei Einführung muss für alle Kolleg:innen ein “Starterset” ausgegeben werden; die Anschaffung darf nicht davon abhängen. ob gerade erst eine neue Hose oder ein Poloshirt gekauft wurde und das Kleidergeld aufgebraucht ist. Sicherheit ist Priorität Nummer 1!

Eure Fachgruppe Schutzpolizei