Jetzt Umdenken und in mehr Sicherheit investieren
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marode Polizeiliegenschaften, veraltete Dienstfahrzeuge, Unterdeckung bei der Bezahlung, Steigerung der Einsatzzahlen, Versammlungslagen und der Überstunden. So sieht es aus in den Polizeien unserer beiden schönen Städte Bremen und Bremerhaven. Wir fordern ein sofortiges Umdenken der rot-grün-roten Landesregierung.
Es gibt Dienststellen, wo unter anderem seit Monaten Nagetiere durch die Räumlichkeiten laufen, Schimmel an den Wänden zu sehen ist, keine Klimageräte vorhanden sind, stark beschädigtes Inventar, was nicht ersetzt wird und ein veralteter Fuhrpark, der seinesgleichen sucht. Da will niemand arbeiten und macht krank.
Und dann verkündet der Senat vor der Sommerpause, dass die Beamten in Bremen und Bremerhaven unentgeltlich mehr arbeiten sollen. Das bedeutet für die Polizistinnen und Polizisten sechs Schichten mehr im Jahr. Weiter soll der zweite Beförderungstermin im Jahr wieder wegfallen. Damit wird das Problem der Unterdeckung wieder größer. In diesen Zeiten brauchen wir starke Sicherheitsbehörden und somit mehr Investitionen. Das ist Landesaufgabe und damit Aufgabe des Senats und der Bremischen Bürgerschaft. Wir erwarten wesentlich mehr Geld und Verbesserungen bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und den Ämtern.
Nach unserer Meinung werden die bekannten Probleme bei der Polizei politisch nicht gelöst. Noch immer nicht verfügen wir über eine Drohnenabwehr, das Polizeigesetz ist nicht modernisiert, das Versammlungsgesetz ist nicht restriktiv genug, Beförderungen werden weniger, bei der Polizeizulage ist Bremen im Bundesvergleich Schlusslicht, die Arbeitszeit soll unentgeltlich erhöht werden und die Überstunden steigen wieder und werden nicht eingefangen. Hinzukommen marode Dienststellen, ein veralteter Fuhrpark und ein Investitionsstau bei der Digitalisierung.
Die Presse hat in der letzten und in dieser Woche in diversen Printmedien, auch deutschlandweit, unsere Pressemeldung aufgenommen und über die Situation berichtet. Am 14. August 2025 haben unser GdP-Landesvorsitzender Nils Winter und unser GdP-Fachgruppenvorsitzender Schutzpolizei Tobias Hübner an der 35. Sitzung der Deputation für Inneres teilgenommen. Dort hat der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und den anwesenden Politikern die Situation dargestellt und Sie aufgefordert endlich Entscheidungen zu treffen.
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Senator für Inneres und Sport verkündet seinen Abschied
Am Sonntag, 17. August 2025 hat Ulrich Mäurer seinen Abschied zum Ende des Jahres 2025 verkündet. Wer sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird, wird sich zeigen. Bis zum Jahresende ist aber noch einige Zeit, um aktuelle Themen, wie unter anderem die Novellierung des Polizeigesetzes zu beschließen, die flächendeckende Einführung des DEIG (sog. Taser), die Digitalisierungskampagne beim Bürgerservice.
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Start der Fußballbundesliga am kommenden Wochenende
Angesichts des Saisonstarts der Fußballbundesliga am kommenden Wochenende befürchten wir eine massive Zunahme von Einsatzstunden und eine enorme Belastung für alle Einsatzkräfte. Aktuell schieben die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Bremen mehr als 322.000 Überstunden vor sich her. Die Versammlungslagen werden den Rekordwert von über 1.000 aus dem letzten Jahr übersteigen.
Deshalb fordern wir von den Verbänden, Vereinen und weiteren Verantwortlichen in allen Fußballligen auf, ihrer Pflicht zum Schutz der Veranstaltung nachzukommen und umgehend mehr in die Sicherheitsinfrastruktur zu investieren.
Mehr dazu bei Euren Vertrauensleuten vor Ort oder auf unserer Homepage: www.gdp.de/bremen /de
Eine Pressemeldung haben wir heute Mittag verschickt.
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Sparpläne des Bremer Senats
In der nächsten Woche soll im Rathaus ein Gespräch des DGB und den Mitgliedsgewerkschaften (ver.di, GEW und GdP) mit dem Bürgermeister und Präsident des Senats Herrn Bovenschulte, dem Senator für Finanzen Herrn Fecker und der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation Frau Vogt stattfinden. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nehmen der Landesvorsitzende Nils Winter und Heinfried Keithahn, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands in der GdP teil.
Wir werden Euch in einem Newsletter über den Gesprächsverlauf informieren.
In diesem Zusammenhang möchten wir erneut auf unsere Podiumsdiskussion am 03.09.2025, 17:00 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus hinweisen:
Einladung zur GdP-Podiumsdiskussion am 03. September 2025
Fraktionsvorsitzende der Regierungsparteien kommen – jetzt seid Ihr gefragt!
Die Empörung in der Polizei und den Ämtern war groß, als über die Presse bekannt wurde, dass sich der Bremer Senat und die Koalitionsparteien auf Eckwerte für den Haushalt 2026/2027 geeinigt haben. Geplant sind unter anderem folgende Maßnahmen:
- Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf 41 Stunden
- Streichung des zweiten jährlichen Beförderungstermins
- Grundsätzliche Abschaffung von Widerspruchsverfahren
Der Geschäftsführende Landesvorstand der GdP – Landesbezirk Bremen – lädt deshalb zu einer Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien ein. Dort könnt Ihr Eure Meinung zu den geplanten Einschnitten direkt äußern und mitdiskutieren.
Zugesagt haben:
- Mustafa Güngör (SPD)
- Nelson Janßen (Die Linke)
- Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen)
Wir erwarten einen Austausch auf Augenhöhe und wollen deutlich machen, welche Belastungen Polizei und Verwaltung bereits jetzt schultern.
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Wann?
Mittwoch, 03. September 2025, um 17:00 Uhr
Wo?
Konsul-Hackfeld-Haus
Birkenstraße 34
28195 Bremen
Seid dabei und bringt Eure Stimme ein!
Bitte meldet Euch zur besseren Planung an der GdP-Geschäftsstelle an:
Telefonisch unter: 0421 / 94 95 85-0
Oder per E-Mail an: bremen@gdp.de
Wir sehen uns spätestens am 03. September 2025, 17:00 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34, 28195 Bremen.
Viele Grüße vom GdP-Landesvorstand
