Wer folgt als Senator/in für Inneres und Sport auf Ulrich Mäurer?
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am Sonntag, 17. August 2025 hat Ulrich Mäurer seinen Abschied zum Ende des Jahres 2025 verkündet. Von Bürgermeister Bovenschulte wurde in der Zwischenzeit Frau Eva Högl als Nachfolgerin von Ulrich Mäurer vorgeschlagen. Am heutigen Tag habe ich eine Anfrage von Radio Bremen zu der Thematik beantwortet:
„Von einer neuen Innensenatorin oder einem neuen Innensenator erwarte ich, dass wir verstärkt werden, die Arbeitsbedingungen besser werden, und dass wir eine Unterstützerin in der Polizei, den Ämtern und dem Verfassungsschutz in Bremen und Bremerhaven haben. Wir haben schon genug politische Bedenkenträger. Und Bremen ist laut Daten des Bundeskriminalamtes die gefährlichste Stadt in Deutschland und Bremerhaven ist mit Platz vier ebenso ganz weit vorne zu finden. Die Einsatzzahlen, die per Notruf eingehen, sind auf einem Rekordhoch und die Versammlungslagen steigen jährlich. Im letzten Jahr waren es erstmalig über 1.000. Zum Halbjahr 2025 waren es bereits weit über 600. Bis zum Ende dieses Jahres wird der Rekordwert aus dem letzten Jahr sehr wahrscheinlich deutlich übertroffen werden.
Ich freue mich auf das erste Kennenlernen mit der neuen Innensenatorin, wenn Sie denn gewählt worden ist. Es gibt viele Themen, die keinen zeitlichen Aufschub mehr dulden, unter anderem das Polizeigesetz, die maroden Liegenschaften, der veraltete Fuhrpark, die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG, sog. Taser). Hoffentlich bringt eine neue Innensenatorin mehr Geld mit, als dem aktuellen Innensenator zugeteilt wurde. Wenn die neue Innensenatorin am 01.01.2026 die Nachfolge des aktuellen Senators Mäurer antritt, sind wir mitten in den Tarifverhandlungen der Länder. Da wird sich zeigen, wie die Politik hinter seinen Staatsbediensteten steht.“
Sparpläne des Bremer Senats
Am Montag, 25.08.2025 hat im Rathaus ein Gespräch des DGB und den Mitgliedsgewerkschaften (ver.di, GEW und GdP) mit dem Bürgermeister und Präsident des Senats (PDS) Herrn Bovenschulte, dem Senator für Finanzen (SF) Herrn Fecker und der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation (SWHT) Frau Vogt stattgefunden. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahmen der Landesvorsitzende Nils Winter und Heinfried Keithahn, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands in der GdP teil.
Der Präsident des Senats, der Senator für Finanzen und die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation bleiben stur und halten an ihrem Sparkurs und damit an der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden für Beamte ohne Lohnausgleich fest. Außerdem soll es beim Wegfall des zweiten Beförderungstermins bleiben. Bei der grundsätzlichen Abschaffung von Widerspruchsverfahren sollen nochmal die Ausnahmeregelungen im Haus des Senators für Finanzen geprüft werden.
Im September soll der Entwurf den Spitzenorganisationen zur Stellungnahme vorgelegt werden. Innerhalb von sechs Wochen haben wir mit dem DGB und den Mitgliedsgewerkschaften die Gelegenheit schriftlich eine Stellungnahme abzugeben. Laut Aussage von Frau Vogt, SWHT, soll es im Dezember 2025 zur 1. Lesung in der Bremischen Bürgerschaft kommen. Die zweite Lesung soll im Januar 2026 erfolgen.
Das wird ein ganz „heißer“ Winter, der uns bevorsteht. Im Dezember 2025 beginnen auch die Tarifverhandlungen der Länder. Daher müssen wir schon jetzt den politischen Vertretern klar machen, was wir von dem Sparkurs halten.
In diesem Zusammenhang möchten wir erneut auf unsere Podiumsdiskussion am 03.09.2025, 17:00 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus hinweisen:
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Einladung zur GdP-Podiumsdiskussion am 03. September 2025
Fraktionsvorsitzende der Regierungsparteien kommen – jetzt seid Ihr gefragt!
Die Empörung in der Polizei und den Ämtern war groß, als über die Presse bekannt wurde, dass sich der Bremer Senat und die Koalitionsparteien auf Eckwerte für den Haushalt 2026/2027 geeinigt haben. Geplant sind unter anderem folgende Maßnahmen:
- Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf 41 Stunden
- Streichung des zweiten jährlichen Beförderungstermins
- Grundsätzliche Abschaffung von Widerspruchsverfahren
Der Geschäftsführende Landesvorstand der GdP – Landesbezirk Bremen – lädt deshalb zu einer Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien ein. Dort könnt Ihr Eure Meinung zu den geplanten Einschnitten direkt äußern und mitdiskutieren.
Zugesagt haben:
- Mustafa Güngör (SPD)
- Nelson Janßen (Die Linke)
- Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen)
Wir erwarten einen Austausch auf Augenhöhe und wollen deutlich machen, welche Belastungen Polizei und Verwaltung bereits jetzt schultern.
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Wann?
Mittwoch, 03. September 2025, um 17:00 Uhr
Wo?
Konsul-Hackfeld-Haus
Birkenstraße 34
28195 Bremen
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Seid dabei und bringt Eure Stimme ein!
Bitte meldet Euch zur besseren Planung an der GdP-Geschäftsstelle an:
Telefonisch unter: 0421 / 94 95 85-0
Oder per E-Mail an: bremen@gdp.de
Wir sehen uns spätestens am 03. September 2025, 17:00 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34, 28195 Bremen.
Viele Grüße vom GdP-Landesvorstand
