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GdP-Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien

Rot-Grün-Rote Landesregierung will an der Arbeitszeiterhöhung festhalten

Die Empörung in der Polizei und den Ämtern bleibt nach der gestern Abend von der Gewerkschaft der Polizei -Landesbezirk Bremen- durchgeführten Podiumsdiskussion riesengroß. Alle Bereiche müssen sparen, da werden sie weiter dranfesthalten, so die Fraktionsvorsitzenden Mustafa Güngör (SPD), Dr. Henrike Müller (Die Grünen) und Nelson Janßen (Die Linke). Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte ohne Lohnausgleich wird nach dem Willen der Fraktionsvorsitzenden bleiben. Außerdem soll der zweite Beförderungstermin, der erst vor fünf Jahren eingeführt worden ist, wieder gestrichen werden. Über 80 Teilnehmer sind der Einladung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefolgt und sind empört über die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden.

„Die rot-grün-rote Bremer Landesregierung will uns Beamtinnen und Beamten wirklich so ausquetschen und aufreiben? Das kann und will ich gar nicht glauben“, schüttelte der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter nach der Veranstaltung nur mit dem Kopf.

Bei der gut zweistündigen Veranstaltung kamen nicht nur die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, sowie der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter zu Wort. Es gab viele Fragen und Anmerkungen aus dem Publikum. Kolleginnen Und Kollegen berichteten aus ihrem Arbeitsumfeld, machten auf die bestehenden Belastungen aufmerksam und wiesen auf die Folgen einer Anhebung der Arbeitszeit hin. In der Sache wurde hart, aber, wenn es auch einigen schwerfiel, fair diskutiert.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Mustafa Güngör erwartet, dass die Gewerkschaften und der Gesamtpersonalrat jetzt Vorschläge zu einer familienfreundlichen, alters- oder belastungsgerechten Kompensation der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit machen. Frau Dr. Henrike Müller von den Grünen verwies auf den zeitlichen Ablauf und der Möglichkeit der Stellungnahme der Spitzenorganisationen. Nelson Janßen von der Partei Die Linke will sich dagegen die Sparpläne des Senats und des Koalitionsausschusses nach dieser GdP-Podiumsdiskussion aufgrund der Anmerkungen der Gewerkschaft der Polizei und den Teilnehmern der Veranstaltung nochmal im Detail ansehen.

„Von uns wird es keine Vorschläge geben. Wir lehnen eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit vehement ab. Die Kolleginnen und Kollegen versuchen die staatlichen Aufgaben am Laufen zu halten und sorgen für Sicherheit in diesen schweren Zeiten, und als Dank schlägt man den Beschäftigten im öffentlichen Dienst mitten ins Gesicht“, so Nils Winter abschließend.

Die Gewerkschaft der Polizei -Landesbezirk Bremen- hat den Fraktionsvorsitzenden und den anwesenden Pressevertretern ein Dossier ausgehändigt, in dem beschrieben ist, wie das Land Bremen im Vergleich zu den anderen Bundesländern den Anschluss bereits verloren hat und durch eine mögliche 41-Stunden-Woche weiter verliert.

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