{$INDIVIDUAL_SALUTATION}
hier ist unser neuer Newsletter.
Update zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, u.a. zur 41-Stunden-Woche
Der Gesamtpersonalrat hat am Donnerstag, 18. September 2025 die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien zur Personalräteversammlung eingeladen. Erschienen sind Arno Gottschalk (Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion), Nelson Janßen (Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Dr. Henrike Müller, musste krankheitsbedingt absagen.
Um es vorwegzunehmen: Die o.a. politischen Vertreter bleiben dabei, dass es eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich geben soll.
An der Podiumsdiskussion haben über 140 Personalräte teilgenommen. Die Stimmung war sehr aufgeladen und die Teilnehmer haben den Politiker durch Fragen und Anmerkungen deutlich gemacht, dass die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit vehement abgelehnt wird.
Beim anschließenden Pressegespräch haben die Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften deutlich gemacht, was sie von dieser Maßnahme halten. Der Weser-Kurier, Radio Bremen (Hörfunk) und RTL-Nord haben darüber am 18.09.2025 und 19.09.2025 berichtet.
Am Mittwoch, 24.09.2025 hat der DGB den Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, der bremischen Arbeitszeitverordnung und weitere Gesetze zur Stellungnahme aus dem Hause des Senators erhalten. Unser GdP-Landesfachausschuss Beamten- und Besoldungsrecht wird sich in den nächsten Tagen und Wochen mit dem eingereichten Gesetzentwurf auseinandersetzen und eine Stellungnahme für die DGB-Landesbeamtenkommission erarbeiten. Anschließend wird es ein Beteiligungsgespräch mit dem Finanzsenator geben. Von der Politik wurde uns gegenüber mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf im Dezember 2025 in erster Lesung und im Januar 2026 in zweiter Lesung von den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) beschlossen werden soll.
Blockt in Euren Kalendern schon mal den 10. und/ oder 11. Dezember 2025. Dann werden wir sehr wahrscheinlich zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufrufen. Wir können mit großer Beteiligung ein deutliches Zeichen setzen. Wir informieren Euch weiter mittels unseres Newsletters über den aktuellen Sachstand.
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Versammlungslagen
Mit einer Pressemitteilung haben wir auf die Situation in der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven hingewiesen. Der Weser-Kurier hat am 09. September 2025 und die Diepholzer Kreiszeitung am 11. September 2025 darüber in den Printmedien berichtet.
Unsere PM findet ihr auf unserer GdP-Homepage: www.gdp.de/bremen/de
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Vertrauensleute-Schulung
Am 19. September 2025 fand unsere jährliche VL-Schulung statt. Nähere Informationen erhaltet ihr direkt von Euren zuständigen GdP-Fachgruppenvorsitzenden.
Wenn ihr Euch aktiv einbringen wollt, sprecht Eure zuständigen Fachgruppenvorsitzenden an. Die ehrenamtlichen Funktionsträger würden sich sehr darüber freuen. Nur als große Gemeinschaft in der GdP-Familie können wir Veränderungen voranbringen. Je mehr wir sind, desto größer ist unsere Stimme.
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Landesvorstandssitzung
Am 22. September 2025 fand unsere GdP-Landesvorstandssitzung statt. Themen waren unter anderem der Landesdelegiertentag der GdP-Bremen am 16.04.2026 und 17.04.2026 und der Tag der Deutschen Einheit am 03. Oktober 2026 in Bremen.
Weitere Themen waren unter anderem:
- Novelle des Bremischen Polizeigesetzes (es ist immer noch von der Politik beschlossen)
- Veralteter Fuhrpark
- Marode Liegenschaften
- Nachfolge des Senators für Inneres und Sport Ulrich Mäurer (designierte Nachfolgerin ist Frau Eva Högl, die am morgigen Samstag auf dem Landesparteitag der SPD nominiert werden soll)
Weitere Informationen könnt ihr bei euren zuständigen Fachgruppenvorsitzenden erhalten.
Bis bald und viele Grüße
Euer
GdP-Landesvorstand
