jumpToMain

  

{$INDIVIDUAL_SALUTATION}

hier ist unser neuer Newsletter.

Verstolpert - Rückwirkende Besoldungsanpassung 2024  

Der Senat hatte uns zugesagt die Besoldung für das Jahr 2024 Anfang 2025 rückwirkend gemeinsam zu betrachten. Das war wohl nichts. Aus der Presse erfuhren wir von einer fertigen Gesetzesvorlage. Beteiligung? Fehlanzeige! Der Dienstherr muss handeln – dank Bundesverfassungsgericht! Und das ist das "großzügige" Ergebnis:

1. Die Mager-Anpassung: Ein Plus von 0,15 Prozent?


Die Grundgehälter sollen rückwirkend zum 1. Dezember 2024 um 3,8 Prozent steigen, um die verfassungsrechtliche Mindestalimentation sicherzustellen.

Die knallharte Wahrheit:

  • Es ist keine echte Lohnerhöhung! Die reguläre Besoldungssteigerung (aus dem Tarifabschluss) von 3,65 Prozent würde ohnehin nur zwei Monate später, im Februar 2025, erfolgen.
  • Der "Gewinn" beträgt gerade einmal 0,15 Prozent! Der Dienstherr rechnet sich reich, indem er eine fast ohnehin fällige Erhöhung als Maßnahme zur Sicherung der Alimentation verkauft.
  • Wochen oder Monate der Unteralimentation werden nicht ausgeglichen! Die Anpassung soll rückwirkend zum 1. Dezember 2024 erfolgen – das Jahr 2024, in dem viele Beamte bereits unteralimentiert waren, wird so ignoriert.

 

2. Einmalzahlung: Kindergeld light und die Versorgungsempfänger-Falle 


Zur Einhaltung der Mindestalimentation für Familien soll es für das erste und zweite Kind eine einmalige kinderbezogene Jahressonderzahlung in Höhe von 625 Euro für Dezember 2024 geben.

Der kritische Haken:

  1. Versorgungsempfänger gehen leer aus! Die Zahlung wird ausschließlich an aktive Beamte gewährt. Diejenigen, die ihr Leben lang dem Staat gedient haben, werden bei dieser "Alimentation" vergessen und das Abstandsgebot zur Grundsicherung der Pensionäre wird weiter verletzt.
  2. Einmalzahlung statt Strukturverbesserung! Statt die Familienzuschläge strukturell anzuheben, um eine dauerhafte und nachhaltige Besserstellung zu erreichen, wird ein Tropfen auf den heißen Stein gegeben. Die Alimentation bleibt damit dauerhaft auf Kante genäht.

 

3. Die Anwärter: Verschiebung statt Verbesserung 


Die Erhöhung der Anwärterbezüge um 50 Euro, die ursprünglich erst ab dem 1. Februar 2025 vorgesehen war, wird auf den 1. Dezember 2024 vorgezogen.

Die unbequeme Frage:

Der Nullsummenspiel-Effekt: Die Anwärter bekommen ihr Plus lediglich zwei Monate früher. Eine tatsächliche Erhöhung über das bereits geplante Maß hinaus findet nicht statt. Auch hier dient die Maßnahme nicht dazu, eine angemessene Besoldungs- und Nachwuchspolitik zu betreiben.

 

4. Fazit:


Hände weg von dieser Mogelpackung! Die sogenannten Verbesserungen sind in Wahrheit nur die minimal notwendigen Korrekturen, um einer drohenden Klagewelle und den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu entgehen. Wir fordern:

  • Echte, strukturelle Besoldungsverbesserungen, die über das Minimum hinausgehen!
  • Nachhaltige Anhebung der Familienzuschläge!
  • Gleichbehandlung der Versorgungsempfänger!

Beamte verdienen mehr als nur das verfassungsgemäße Minimum!

 

Wir halten euch auf dem Laufenden, eure