Jetzt Umdenken und mehr Sicherheit -Sondervermögen „Innere Sicherheit“ ist zwingend notwendig-

Hinzukommt, dass Bremen laut Daten des Bundeskriminalamtes, und wie Medien berichteten, die gefährlichste Stadt in Deutschland ist. Die Versammlungslagen sind zum Vorjahresmonat erneut um mehr als 23 % gestiegen. Außerdem steigen die Überstunden wieder stark an. Allein in Bremen sind es fast 323.000 Stunden. Und nun beginnt am kommenden Wochenende auch wieder die Fußballsaison.

„Ein absoluter Irrsinn hier in Bremen. Die innere Sicherheit ist ohne ein Sondervermögen stark gefährdet. Und dann verkündet der Senat vor der Sommerpause, dass die Beamten in Bremen und Bremerhaven unentgeltlich mehr arbeiten sollen. Das bedeutet für die Polizistinnen und Polizisten sechs Schichten mehr im Jahr. Weiter soll der zweite Beförderungstermin im Jahr wieder wegfallen. Damit wird das Problem der Unterdeckung wieder größer. In diesen Zeiten brauchen wir starke Sicherheitsbehörden und somit mehr Investitionen. Das ist Landesaufgabe und damit Aufgabe des Senats und der Bremischen Bürgerschaft. Ich erwarte wesentlich mehr Geld und Verbesserungen bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und den Ämtern“, so der empörte GdP-Landesvorsitzende Nils Winter.

Es gibt Dienststellen, u.a. die Bremer Polizeistandorte Innenstadt und Osterholz, wo unter anderem seit Monaten Nagetiere durch die Räumlichkeiten laufen, Schimmel an den Wänden zu sehen ist, keine Klimageräte vorhanden sind, stark beschädigtes Inventar, was nicht ersetzt wird und ein veralteter Fuhrpark, der seinesgleichen sucht. Da will niemand arbeiten und macht krank. Allein bei den Polizeiliegenschaften, der IT und dem Fuhrpark der Polizei Bremen liegt ein Investitionsstau von weit mehr als 100 Millionen Euro vor.

Nach unserer Meinung werden die bekannten Probleme bei der Polizei politisch nicht gelöst. Noch immer nicht verfügen wir über eine Drohnenabwehr, das Polizeigesetz ist nicht modernisiert, das Versammlungsgesetz ist nicht restriktiv genug, Beförderungen werden weniger, bei der Polizeizulage ist Bremen im Bundesvergleich Schlusslicht, die Arbeitszeit soll unentgeltlich erhöht werden und die Überstunden steigen wieder und werden nicht eingefangen. Hinzukommen marode Dienststellen, ein veralteter Fuhrpark und ein Investitionsstau bei der Digitalisierung.

Die neue Bundesregierung hat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität für die Länder beschlossen. Für Bremen bedeutet dies 77 Millionen Euro jährlich für die nächsten zwölf Jahre.

Die Presse hat in der letzten und in dieser Woche in diversen Printmedien, auch deutschlandweit, unsere Pressemeldung aufgenommen und über die Situation berichtet. Am 14. August 2025 haben unser GdP-Landesvorsitzender Nils Winter und unser GdP-Fachgruppenvorsitzender Schutzpolizei Tobias Hübner an der 35. Sitzung der Deputation für Inneres teilgenommen. Dort hat der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und den anwesenden Politikern die Situation dargestellt und Sie aufgefordert endlich Entscheidungen zu treffen.