Rot-Grün-Rote Landesregierung will an der Arbeitszeiterhöhung festhalten

Veranstaltung Besoldung

Die Empörung in der Polizei und den Ämtern bleibt nach der gestern Abend von der
Gewerkschaft der Polizei -Landesbezirk Bremen- durchgeführten Podiumsdiskussion riesengroß. Alle
Bereiche müssen sparen, da werden sie weiter dranfesthalten, so die Fraktionsvorsitzenden Mustafa
Güngör (SPD), Dr. Henrike Müller (Die Grünen) und Nelson Janßen (Die Linke). Die Erhöhung der
wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte ohne Lohnausgleich wird nach dem Willen der
Fraktionsvorsitzenden bleiben. Außerdem soll der zweite Beförderungstermin, der erst vor fünf Jahren
eingeführt worden ist, wieder gestrichen werden. Über 80 Teilnehmer sind der Einladung der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefolgt und sind empört über die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden.

„Die rot-grün-rote Bremer Landesregierung will uns Beamtinnen und Beamten wirklich so ausquetschen
und aufreiben? Das kann und will ich gar nicht glauben“, schüttelte der GdP-Landesvorsitzende Nils
Winter nach der Veranstaltung nur mit dem Kopf.

Bei der gut zweistündigen Veranstaltung kamen nicht nur die Fraktionsvorsitzenden der
Regierungsparteien, sowie der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter zu Wort. Es gab viele Fragen und
Anmerkungen aus dem Publikum. Kolleginnen und Kollegen berichteten aus ihrem Arbeitsumfeld,
machten auf die bestehenden Belastungen aufmerksam und wiesen auf die Folgen einer Anhebung der
Arbeitszeit hin. In der Sache wurde hart, aber, wenn es auch einigen schwerfiel, fair diskutiert.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Mustafa Güngör erwartet, dass die Gewerkschaften und der
Gesamtpersonalrat jetzt Vorschläge zu einer familienfreundlichen, alters- oder belastungsgerechten
Kompensation der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit machen. Frau Dr. Henrike Müller von den
Grünen verwies auf den zeitlichen Ablauf und der Möglichkeit der Stellungnahme der
Spitzenorganisationen. Nelson Janßen von der Partei Die Linke will sich dagegen die Sparpläne des
Senats und des Koalitionsausschusses nach dieser GdP-Podiumsdiskussion aufgrund der Anmerkungen
der Gewerkschaft der Polizei und den Teilnehmern der Veranstaltung nochmal im Detail ansehen.

„Von uns wird es keine Vorschläge geben. Wir lehnen eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit
vehement ab. Die Kolleginnen und Kollegen versuchen die staatlichen Aufgaben am Laufen zu halten und
sorgen für Sicherheit in diesen schweren Zeiten, und als Dank schlägt man den Beschäftigten im
öffentlichen Dienst mitten ins Gesicht“, so Nils Winter abschließend.

Die Gewerkschaft der Polizei -Landesbezirk Bremen- hat den Fraktionsvorsitzenden und den anwesenden
Pressevertretern ein Dossier ausgehändigt, in dem beschrieben ist, wie das Land Bremen im Vergleich zu
den anderen Bundesländern den Anschluss bereits verloren hat und durch eine mögliche 41-Stunden-Woche weiter verliert.