Bremen und Bremerhaven müssen gegen Drohnen geschützt werden

Bremen und Bremerhaven müssen gegen Drohnen geschützt werden, insbesondere der Hafen mit Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven, der Flughafen und die Standorte der Rüstungsindustrie. Drohnen dürfen keine Gefahr für die Menschen sein.

Deshalb befürworten wir, dass der Bundesinnenminister endlich die Drohnenabwehr angeht. Hier kann er aber nicht nur auf die Bundeswehr hoffen, denn der Einsatz der Bundeswehr ist nur schwer und in wenigen Ausnahmen möglich.

Die Innensenatoren und die Innenminister der Länder müssen schnellstens ein Rahmenkonzept erarbeiten. Es braucht eine Rechtsgrundlage zum sofortigen Stoppen von Drohnen für alle Vollzugsbehörden, sei es auch durch das Abschießen. Die Innenministerkonferenz tagt zwar im Dezember in Bremen und dort soll die Drohnenabwehr mit auf die Tagesordnung kommen, aber die hybride Bedrohung liegt bereits vor, und daher muss es schneller gehen. Die Politik benötigt viel zu lange Zeit, um Entscheidungen zu treffen. Insbesondere, wenn mehrere Parteien eine Regierungskoalition bilden. Die Menschen wollen Sicherheit und nicht erst, wenn etwas passiert ist. Da die Novelle des Bremischen Polizeigesetzes immer noch nicht der Bürgerschaft zur Verabschiedung vorliegt, sollte man jetzt schnell die Drohnenabwehr mit aufnehmen.

Die rot-grün-rote Landesregierung muss uns Drohnen geben und Ausrüstung zur Abwehr von Spionagedrohnen. Es werden einheitliche moderne Systeme in den Polizei- und Sicherheitsbehörden benötigt. Man kann sich nicht auf dritte verlassen. Die Polizei ist rund um die Uhr im Dienst und für die innere Sicherheit zuständig.