Bund der Steuerzahler kritisiert teure Kontrollquittungen

Innenpolitik

Die Kontrollquittungen haben sich nach der Evaluation als Fehlschlag erwiesen. Die Anschaffung und die laufenden Betriebskosten für die einhundert angeschafften Drucker sind viel zu teuer, und so gut wie gar keine Kontrollquittungen werden von den kontrollierten Personen gewünscht.

Gemäß einer Antwort des Senats von Januar dieses Jahres, wurde 52 Quittungen seit 2021 ausgestellt, 20 davon analog. Die Polizei Bremen hat 2023 einhundert mobile Drucker angeschafft. Kosten von über 186.000, - Euro. Was einen Preis von über 5.800, - Euro pro ausgestellte Quittung entspricht. Im laufenden Jahr 2025 wurde noch keine einzige Kontrollquittung ausgestellt. Außerdem sind weitere laufenden Betriebskosten (u.a. Wartung und Softwarepflege) von über 21.000, - Euro hinzugekommen. Insgesamt belaufen sich damit die Kosten auf etwa 208.000, - Euro. Somit hat sich der Preis pro Quittung auf 6.500, - Euro erhöht.

Die Kolleginnen und Kollegen schütteln nur mit dem Kopf. Das Geld hätte man besser für marode Polizeiliegenschaften nutzen sollen.

Damit die teuer angeschafften Drucker jetzt nicht im Kofferraum der Streifenwagen vergammeln, sollte man prüfen, ob die Drucker für den unbaren Zahlungsverkehr bei Ordnungswidrigkeiten benutzt werden können. Jedoch müsste dafür der unbare Zahlungsverkehr auch flächendeckend bei der Polizei eingeführt werden. Laut Auskunft aus dem Innenressort plant man damit ab dem Frühjahr 2026.

Das wäre eine Entlastung für die Polizei und die Verfolgungsbehörden und nicht die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit -ohne Lohnausgleich-, wie es der Senat in Bremen gerne möchte. Man könnte die bereits bezahlten Drucker weiter einsetzen und dies auch kontinuierlich, denn Verkehrsverstöße gibt es genügend.