13.11.2025
„Schutz unserer maritimen Infrastruktur?
Das machen doch bestimmt die Anderen!“
In Hamburg weiß man seit jeher, der Schutz des Hamburger Hafens beginnt an der Elbmündung. Die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben, auf der einzigen Zuwegung zu den eigenen Hafenanlagen, ist die Voraussetzung für das Gewährleisten der maritimen Sicherheit und der eigenen Interessen. Aus diesem Grund ist die Wasserschutzpolizei Hamburg per Staatsvertrag für die Elbe, von der Nordsee bis nach Hamburg zuständig.
In Bremen sah man dies bis 2011 genauso. Damals war jedoch kein Geld für ein neues Küstenboot vorhanden und man verständigte sich auf eine Kooperation mit dem Land Niedersachsen. Bremen überträgt die örtliche Zuständigkeit für die Außenweser an Niedersachsen und die Polizei Bremen stellt zu einem Drittel der Zeitanteile die Besatzung auf dem niedersächsischen Küstenboot.
Diese Kooperation gewährleistet bis heute die Polizeipräsenz auf der Außenweser.
Am 07. November wurde bekannt, Niedersaschen kündigt die Kooperation - im Einvernehmen mit Bremen - zum Jahresende 2025!
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung für die Polizeipräsenz auf der Außenweser und somit für die Sicherheit der bremischen Häfen? Wie die neue strategische Ausrichtung Niedersachsens für die Außenweser aussieht ist für uns derzeit völlig unklar!
Fakt ist, wenn Bremen der Aufhebung unter Verzicht der einjährigen Kündigungsfrist zustimmt, gibt das Land die Sicherheit auf der Außenweser zum Jahresende 2025 aus der Hand!
Der Landesbezirk Bremen der Gewerkschaft der Polizei fordert daher:
- Mindestens die Einhaltung der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist von einem Jahr!
- Die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für die Außenweser und den Schutz „Bremischen Häfen“ unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Gefährdungslage
- Die ressortübergreifende Abstimmung mit dem Senator für Wirtschaft, Häfen und Transformation
- Einbindung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als zuständiger Verkehrsbehörde
- sowie die Beteiligung der Interessenvertretung „Gewerkschaft der Polizei“