Erwartungshaltung an die neue Innensenatorin Frau Dr. Eva Högl

Pressemitteilung

„Mit Senator Mäurer hatten wir einen realistischen Kämpfer an unserer Seite. Er setzte sich für hohe
Einstellungszahlen bei der Polizei und den Ämtern ein. Ebenso hat er sich stark für
Beförderungsmöglichkeiten bei den Polizeivollzugsbeamten gemacht“, so der GdP-Landesvorsitzende
Nils Winter zur Verabschiedung des Innensenators Ulrich Mäurer.

Viele Polizistinnen und Polizisten versehen etliche Jahre auf höherwertigen Stellen, ohne die
vorgesehene Bezahlung dafür zu erhalten. Mit dem zweiten Beförderungstermin innerhalb eines Jahres,
den wir vor vier Jahren mit dem Senator für Inneres und Sport Ulrich Mäurer erkämpft haben, konnte
das Problem der sogenannten Unterdeckungen etwas eingedämmt werden. Jedoch soll dieser zweite
Beförderungstermin innerhalb eines Jahres, nach dem Willen des Senats, wieder wegfallen. Damit
vergrößert sich wieder das Problem und dient nicht der Arbeitgeberatraktivität.
Kontroverse Diskussionen hatten wir, als Gewerkschaft der Polizei, mit dem Senator für Inneres und
Sport, zur im Jahr 2017 polizisch beschlossenen Polizeireform. Weitere Themen, die von der
Regierungskoalition immer noch nicht beschlossen bzw. umgesetzt worden sind, gibt es immer noch.
Dazu gehören die Novelle des Polizeigesetzes und die Erhöhung und Wiedereinführung der
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Außerdem müssen dringend weitere Liegenschaften in Stand
gesetzt werden. Exemplarisch sind hier die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei, des
Polizeikommissariats Osterholz und des Polizeikommissariats Mitte zu nennen. Aber auch der Fuhrpark
hat seine besten Zeiten hinter sich, wenn er sie jemals hatte. Es werden dringend neue Fahrzeuge
benötigt.
Die Gewerkschaft der Polizei dankt Herrn Mäurer für seinen Einsatz und wünscht Ihm alles Gute und vor
allem Gesundheit in seinem neuen Lebensabschnitt.
Wir gratulieren Frau Dr. Eva Högl zur Wahl zur neuen Senatorin für Inneres und Sport.
Von der heute ernannten und vereidigten neuen Innensenatorin Frau Dr. Eva Högl erwarten wir, dass wir verstärkt werden, die Arbeitsbedingungen besser werden, und dass wir eine Unterstützerin in der
Polizei, den Ämtern und dem Verfassungsschutz in Bremen und Bremerhaven haben. Wir haben schon
genug politische Bedenkenträger.
„Ich freue mich auf das erste Kennenlernen mit der neuen Innensenatorin. Denn es gibt viele Themen,
die keinen zeitlichen Aufschub mehr haben, wie die Novelle des Polizeigesetzes, die maroden
Liegenschaften, der veraltete Fuhrpark, die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts
(DEIG, sog. Taser). Hoffentlich bringt eine neue Innensenatorin mehr Geld mit, als dem vorherigen
Innensenator zugeteilt wurde“, so Nils Winter abschließend.