Arbeitszeiterhöhung im Land Bremen beschlossen – GdP kritisiert „Rückschritt auf dem Rücken der Beschäftigten“

„Diese Entscheidung ist eine Unverschämtheit auf Kosten der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen“, erklärt der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen täglich dafür, dass der Staat funktioniert – und als Dank wird ihnen unbezahlte Mehrarbeit auferlegt.“

Die GdP sieht in der Maßnahme eine faktische Lohnkürzung. Eine zusätzliche Arbeitsstunde pro Woche ohne finanziellen Ausgleich bedeute eine reale Absenkung des Stundenlohns um rund 2,5 Prozent. Auf ein gesamtes Berufsleben gerechnet entspreche dies mehr als ein Jahr unbezahlter Mehrarbeit.

Besonders kritisch bewertet die GdP die Auswirkungen auf die Polizei. Zwar soll der Schichtdienst formal ausgenommen werden, in der Praxis greife diese Regelung jedoch zu kurz. Viele Polizeikräfte haben bereits Schichtdienst geleistet oder werden bei besonderen Einsatzlagen – etwa bei Großveranstaltungen wie einem Nord-Derby – kurzfristig wieder in den Schichtdienst versetzt. Zudem kommt es regelmäßig und oft sehr kurzfristig zur Bildung von Sonderkommissionen, die zusätzliche Belastungen mit sich bringen.

Auch die geplanten Ausnahmeregelungen für Eltern stoßen auf Kritik. Diese sollen an den Bezug von Kindergeld gekoppelt werden. Da das Kindergeld jedoch in vielen Familien nur an eine Person ausgezahlt wird, drohe eine Benachteiligung derjenigen, die tatsächlich den Großteil der Erziehungsarbeit leisten.

Die GdP warnt zudem vor einem erheblichen Attraktivitätsverlust des öffentlichen Dienstes in Bremen und Bremerhaven. Während andere Bundesländer über Arbeitszeitverkürzungen diskutieren, gehe Bremen den entgegengesetzten Weg und riskiere damit, Fachkräfte zu verlieren.

Statt pauschaler Arbeitszeiterhöhungen fordert die GdP eine nachhaltige und moderne Personalpolitik. Dazu gehören flexible und freiwillige Arbeitszeitmodelle, eine belastungsorientierte Personalsteuerung sowie echte Gleichbehandlung zwischen Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten.