Krisenvorsorge braucht Personal – Polizei Bremen darf nicht weiter an ihre Belastungsgrenze geführt werden

Innere Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen erkennt die Notwendigkeit der Maßnahmen im Rahmen von „Bremen resilient“ sowie des Landesprogramms Zivile Verteidigung ausdrücklich an. Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und zunehmenden Bedrohungslagen erfordern eine entsprechende Vorbereitung staatlicher Institutionen. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage, wie die Polizei Bremen die stetig wachsende Zahl zusätzlicher Aufgaben mit der vorhandenen Personalstärke bewältigen soll.

Die Realität innerhalb der Polizei Bremen ist bereits heute von einer hohen Belastung geprägt. Umfangreiche Einsatz- und Versammlungslagen sowie die Abarbeitung der sogenannten „Halde“ binden regelmäßig erhebliche personelle Ressourcen. Dies zeigt deutlich, dass die Belastungsgrenze in vielen Bereichen längst erreicht ist.

Für die Umsetzung der Maßnahme „Bremen resilient“ werden bereits Beschäftigte der Polizei Bremen für entsprechende polizeiliche Aufgaben eingesetzt. Darüber hinaus sind derzeit bereits zwanzig Beschäftigte von ihren originären Tätigkeiten freigestellt, um die Planung und Durchführung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 2. bis 4. Oktober 2026 in Bremen vorzubereiten. Mit fortschreitender Planung ist absehbar, dass weitere Polizeibeschäftigte für diese Aufgabe benötigt werden.

„Die Kolleginnen und Kollegen leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit und kompensieren seit Jahren strukturelle Personaldefizite. Neue Aufgaben können nicht dauerhaft durch zusätzliche Belastungen der Beschäftigten aufgefangen werden“, erklärt Nils Winter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Landesbezirk Bremen.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher von der Senatorin für Inneres und Sport eine ehrliche und transparente Aufgabenkritik. Wenn neue Aufgaben übernommen werden sollen, muss gleichzeitig klar benannt werden, welche bestehenden Aufgaben künftig reduziert, priorisiert oder gegebenenfalls nicht mehr wahrgenommen werden können. Ebenso müssen die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidungen offen dargestellt werden.

Anlässlich der 225. Innenministerkonferenz unterstützt die GdP Bremen ausdrücklich die Forderungen der Bundes-GdP nach einer nachhaltigen Stärkung der inneren Sicherheit und einer deutlichen Verbesserung der Krisenvorsorge in Deutschland.

Der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, bringt die aktuelle Situation auf den Punkt: „Wenn in Deutschland morgen großflächig der Strom ausfällt, kritische Infrastruktur angegriffen wird oder mehrere Krisen gleichzeitig eintreten, dann haben wir schlicht nicht genug Polizistinnen und Polizisten, um überall gleichzeitig zu helfen. Sicherheit darf keine Frage des Zufalls sein – wir brauchen endlich belastbare Reserven.“

Aus Sicht der GdP Bremen zeigt sich die Problematik bereits heute auf Landesebene. Während Bund und Länder über Resilienz, Zivilschutz und Krisenvorsorge beraten, fehlt vielerorts das Personal, um die bestehenden Aufgaben vollständig zu erfüllen. Die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder dienen längst nicht mehr als strategische Reserve, sondern werden regelmäßig eingesetzt, um personelle Engpässe im täglichen Dienstbetrieb auszugleichen.

Die GdP fordert daher:

· eine verbindliche Personaloffensive für alle Polizeien und Sicherheitsbehörden,

· den Aufbau belastbarer Reserve- und Verstärkungsstrukturen,

· eine langfristige Personalplanung für Krisen- und Katastrophenszenarien,

· feste Einsatz- und Verstärkungspläne für Blackouts, hybride Angriffe und Verteidigungsfälle,

· eine engere Vernetzung von Polizei, Bevölkerungsschutz, THW, Bundeswehr und privaten Sicherheitsakteuren unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten,

· moderne rechtliche Grundlagen für besondere Einsatzlagen,

· die schnelle Aktivierung von Personal und Ressourcen im Krisenfall sowie

· eine Anpassung und Aufwertung der Besoldungs- und Zulagenstrukturen im öffentlichen Dienst.

Darüber hinaus fordert die GdP massive Investitionen in den Bevölkerungsschutz, eine moderne digitale Infrastruktur einschließlich der nächsten Generation des Digitalfunks, gemeinsame Lagebilder aller Sicherheitsbehörden sowie eine stärkere Krisenkompetenz durch regelmäßige Aus- und Fortbildung.

„Resilienz entsteht nicht durch Konzepte allein. Wer den Staat krisenfest machen will, muss in Menschen investieren. Sicherheit braucht ausreichend Personal, moderne Ausstattung und klare Prioritäten. Die Beschäftigten der Polizei dürfen nicht die Reserve sein, die politische Versäumnisse ausgleicht“, so Winter abschließend.