Rot-Grün-Rot verliert die Sicherheit aus dem Blick – Polizei wird ausgebremst

Polizei soll Sicherheit gewährleisten – der Senat erschwert ihre Arbeit massiv

Der Gesetzentwurf ignoriert die tatsächliche Lage auf Bremens Straßen. Zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, wachsende Gewaltbereitschaft extremistischer Gruppen, digitale Radikalisierung und immer komplexere Einsatzlagen stellen die Polizei vor enorme Herausforderungen. Statt die Einsatzkräfte zu stärken, werden ihnen mit diesem Entwurf zusätzliche Hürden auferlegt.

Besonders kritisch bewertet die GdP die erheblichen Einschränkungen präventiver polizeilicher Maßnahmen. Hohe rechtliche Hürden bei Teilnahmeuntersagungen und Identitätsfeststellungen führen dazu, dass die Polizei im Zweifel erst handeln darf, wenn Situationen bereits eskaliert sind. Ein solches Verständnis von Gefahrenabwehr ist aus Sicht der GdP nicht akzeptabel und gefährdet die Sicherheit von Einsatzkräften und Bevölkerung gleichermaßen.

Auch die vorgesehenen Einschränkungen bei Bild- und Tonaufzeichnungen stoßen auf deutliche Ablehnung. Sie erschweren die Beweissicherung und damit die konsequente Strafverfolgung. Gleichzeitig werden moderne Führungs- und Einsatzmittel wie Drohnen unnötig eingeschränkt. Zusätzliche Dokumentations- und Berichtspflichten binden wertvolle Kräfte, die im Einsatz fehlen.

„Dieser Gesetzentwurf sendet ein fatales Signal: Statt die Polizei als Garantin von Sicherheit und Versammlungsfreiheit zu stärken, wird ihr Misstrauen entgegengebracht und ihre Arbeit erschwert. Das ist ein sicherheitspolitischer Irrweg“, erklärt der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter.

Besonders empörend ist aus Sicht der Gewerkschaft, dass die Interessenvertretungen der Polizeibeschäftigten im Vorfeld nicht einmal angehört wurden. Diejenigen, die dieses Gesetz in der Praxis umsetzen und die Konsequenzen tragen müssen, wurden bewusst außen vor gelassen.

Der Gesetzentwurf fügt sich zudem in eine Serie von Entscheidungen ein, die das Vertrauen der Polizeibeschäftigten in die Politik massiv erschüttert haben. Die Streichung eines Beförderungstermins, die faktische Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden ohne angemessenen Ausgleich sowie weiterhin ausbleibende Verbesserungen bei der Polizeizulage und deren Ruhegehaltsfähigkeit zeigen ein klares Muster: Die Belastungen steigen – die Anerkennung bleibt aus.

Die GdP Bremen fordert die Bürgerschaft eindringlich auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Notwendig ist ein modernes Versammlungsrecht, das Grundrechte schützt, aber gleichzeitig eine wirksame Gefahrenabwehr ermöglicht und der polizeilichen Praxis gerecht wird. Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – beides braucht eine starke, handlungsfähige Polizei.