29.06.2026
Kongress „Wehrhafte Demokratie“:
GdP-Chef wirbt für starke, autarke Sicherheitsbehörden
Der Name war Programm: In der Hauptstadt tagte der 8. Berliner Kongress „Wehrhafte Demokratie“. Natürlich ist bei einem solch wichtigen Thema die GdP, genauer gesagt, der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke, quasi gesetzt. Er lenkte in einem Fachforum den polizeilichen Blick auf die Wirkung der neuen US-amerikanischen Sicherheitsstrategie für Deutschland und Europa. Als EU.Pol-Präsident denkt er selbstverständlich Europa mit. GdP und EU.Pol verstehen sich als Stimme der Inneren Sicherheit in einer sich wandelnden Sicherheitslandschaft.
Die Wirkungen sind bereits sichtbar:
- Mehr Einsatzlagen, mehr Polarisierung und Konfliktpotenzial.
- Hybride Bedrohungen geraten zur Normalität, die Polizei hat mehr Aufgaben bei begrenzten Ressourcen.
Schon jetzt ist klar:
- Europa muss selbstständiger werden: Gebraucht wird ein grundlegendes Umdenken in der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur.
- Eine belastbare Krisenvorsorge setzt voraus, dass ausreichend Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, ausgestattet und dauerhaft vorgehalten werden.
- Digitale Abhängigkeiten, etwa zu US-Anbietern, darf es nicht mehr geben.
Unsere Forderungen:
- Stärkung der Inneren Sicherheit als wichtiger Teil der Gesamtverteidigung!
- Ausbau der europäischen und internationalen Sicherheitsfähigkeit!
- Schaffung eines Sondervermögens Innere Sicherheit!
- Gewährleistung der digitalen Souveränität!
- Resilienz im Sicherheitsverbund stärken!
Die prägnantesten Aussagen des GdP-Bundesvorsitzenden seines Vortrages im Wortlaut:
„Wir Polizistinnen und Polizisten erleben natürlich die Auswirkungen außen- und sicherheitspolitischer Veränderungen auf der Welt sofort auf unseren Straßen, hier in Deutschland. Im Hintergrund laufen zudem die Informationsgewinnung und der Datenaustausch.“
„Mehr Eigenverantwortung bedeutet mehr Verantwortung für die Polizei. Wir sehnen uns hierzulande in den Landes- und in den Bundesbehörden seit Jahrzehnten nach einer erweiterten Gesetzesgrundlage und vor allem nach mehr Geschwindigkeit, um bei der Entwicklung der Technologie und generell bei Sicherheitsthemen Schritt halten zu können.“
„Wer europäischen Studien liest, sieht, dass Deutschland 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in den Bereich Sicherheit einstellt. Warum nicht auch einmal ein Prozent oder zwei Prozent für den föderalen Raum? Das heißt, wir sollten die neue Ausrichtung der US-Strategie zu unserem Vorteil nutzen, und schauen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden, darunter die Polizei und der Verfassungsschutz, partizipieren und in der Frage der Resilienz gestärkt werden.!
„Ein Beispiel: Die US-Amerikaner haben ihre Drogenbekämpfungsstrategie deutlich robuster angelegt. Verlagert sich das Geschäft nunmehr stärker auf den europäischen Kontinent? Ja. Wir erkennen bei Ermittlungen in den europäischen Häfen, dass die südamerikanische Methode, Drogen herzustellen, und chemisch wieder zu verändern, sowie die begleitende Gewaltkriminalität in Europa angekommen sind.“
„Die Ampelregierung hatte eine Südamerikastrategie begonnen, das jetzige Kabinett hat diese bislang noch nicht überzeugend weitergeführt. Da jedoch die amerikanische Drogenpolitik und Bekämpfungsstrategie jetzt einen hochmilitarisierten Charakter aufweisen, sollten wir in den Sicherheitsbehörden mitreden dürfen. Informationen werden weiterhin benötigt, eine passende Strategie für Europa ebenso.“
„Wichtig ist die Frage der Früherkennung: Wir benötigen aus dem südamerikanischen Raum von unseren eigenen Verbindungsbeamten in der Region Informationen, um damit die europäischen Sicherheitsbehörden vorzeitig in die Lage zu versetzen.“
„Ein zweites Themenfeld: die Terrorabwehr. Diese wird in den USA wesentlich von „Homeland Security“ polizeilich geprägt. Insbesondere amerikanische Dienste erhalten wertvolle Informationen etwa aus und über die Lage in Syrien. Dergleichen brauchen auch unsere Dienste. Klar ist: In der Polizeiwelt ist eine transatlantische Beziehung notwendig. Dennoch: Es bleibt die Frage der digitalen Souveränität.“
„Unsere Kernbotschaft ist: Wir wollen unsere digitale Souveränität behalten, weil unsere Daten in Deutschland erhoben werden. Diese sollen auch in Deutschland gehostet werden. Deutsche Systeme, deutsche Serverstrukturen – in Zusammenarbeit mit Europäerinnen und Europäern. Das ist die digitale Souveränität, die wir brauchen, vor allem auch in der grenzüberschreitenden Kriminalität. Deswegen reicht uns natürlich nicht eine dreimonatige Speicherfrist von IP-Adressen.“
„Mich hat ein Zitat geprägt: ‚When diplomatic channels fall silent, police channels do not. When governments cannot find common ground, National Central Bureaus still find ways to share information, coordinate investigations and get the job done.‘ (übersetzt: Wenn die diplomatischen Kanäle verstummen, bleiben die Polizeikanäle offen. Wenn Regierungen keine gemeinsame Basis finden, finden die Nationalen Zentralbüros dennoch Wege, Informationen auszutauschen, Ermittlungen zu koordinieren und ihre Arbeit zu erledigen.) Das sagte Valdecy Urquiza, Generalsekretär von INTERPOL anlässlich eines INTERPOL-Kongresses. Das heißt: Unsere Telefone stehen nicht still. Wir tauschen Daten aus. Wir müssen etwa über anstehende Anschläge unmittelbar kommunizieren können. Das ist eigentlich der gesunde Pragmatismus zwischen den Sicherheitsbehörden in einer stabilen Sicherheitswelt.“
Internationale polizeiliche Zusammenarbeit wirkt
US-Behörden, Europol/Eurojust und über ein Dutzend nationaler Partner – darunter Deutschland – greifen bei Cybercrime und Krypto-Geldwäsche koordiniert ineinander.
Eine internationale, von Europol unterstützte Strafverfolgungsaktion hat den Krypto-Geldwäschedienst „AudiA6“ zerschlagen, einen zentralen finanziellen Wegbereiter für Ransomware-Gruppen und cyberkriminelle Netzwerke weltweit.
Die Ermittler gehen davon aus, dass der Dienst zwischen 2022 und 2025 mehr als 336 Millionen Euro gewaschen hat und Kriminellen dabei half, illegale Kryptowährungserlöse über ein ausgeklügeltes Netzwerk betrügerischer Börsenkonten und sogenannter „Money-Mule“-Infrastruktur (Finanzagenten) zu verschleiern.
„Es beeindruckt mich, wo wir mittlerweile stehen. Deutsche Sicherheitsbehörden helfen im transatlantischen Verbund, schwerste Verbrechen aufzuklären. Und deswegen brauchen wir, Beispiel Cyberabwehr, einen Magneten für die transatlantische Beziehung. Was dort drüben geht, müssen wir auch können. Damit man sich im Verbund auch Ressourcen und insbesondere aus Effizienzgründen gut aufteilt.“
„Notwendig ist es daher, über eine Ausweitung des Europol-Mandates zu sprechen. Europol kann und soll der Innovationsschub für Technologie und Sicherheitsforschung sein. In neun von zehn Fällen heißt es bei vereitelten Anschlägen, dass die Sicherheitshinweise aus dem Ausland kamen oder von ausländischen Diensten stammten. Nunmehr sind wir so weit, dass unsere Gesellschaft von uns verlangt, dass unsere Sicherheitsbehörden mehr können.“
„Es ist spannend, dass es im Ukraine-Kontext gelingt, die Drohnenabwehr zu verbessern. Die Polizei muss eine wichtige Rolle einnehmen. Für die Drohnenabwehr kann nicht nur die Bundeswehr zuständig sein.“
„Zurück zur Eingangsfrage: Wir werden auch künftig noch von Dritten Informationen brauchen. Und: Die deutsche Sicherheitspolitik ist oft an den Tätern orientiert und nicht an den Opfern. Das erleben wir in sehr vielen Bereichen. Es täte gut, wenn wir mehr über Opfer sprechen würden.“