GdP zu Artikel „Richtig Nein sagen“ in „DEUTSCHE POLIZEI“, August 2026

Beamtenpolitik Bundesvorstand

Mit Blick auf den seit einigen Tagen breit in der Öffentlichkeit diskutierten Artikel „Richtig Nein sagen“ in der Augustausgabe der Mitgliederzeitung „DEUTSCHE POLIZEI“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezieht der GdP-Bundesvorstand und GdP-Bundesvorsitzende Kopelke Stellung:

„Der Beitrag unseres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Hüber hat eine sehr umfangreiche Debatte über die gewerkschaftspolitischen Aktivitäten der Gewerkschaft und die Notwendigkeit einer politischen Neutralität im Polizeiberuf entfacht.“

Grundsätzlich stellt die GdP fest, dass der Wertekanon der Organisation die Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen erfordert, um die Beschlüsse der GdP umzusetzen.

Das in dem Artikel erfolgte Szenario, der Beschlusslagen des GdP-Bundesvorstandes und der Bundeskongresse und das Aufzeigen verschiedener Sichtweisen gehören zu den satzungsgemäßen Aufgaben der GdP ihren Mitgliedern gegenüber. Damit unterstützt sie ihre Mitglieder dabei, die rechtlichen Rahmenbedingungen und möglichen Konsequenzen unterschiedlicher Situationen persönlich einzuordnen.

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bundesvorstand

GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke: „Unser Kollege Sven Hüber ist seit über drei Jahrzehnten ein sehr geschätzter Mitarbeiter in der Bundespolizei sowie wertvoller Beamtenrechtsexperte in unserer Organisation. Die kontroverse Debatte gehört zur demokratischen Kultur unserer Gewerkschaft der Polizei. Die GdP stößt deutschlandweite Debatten an, damit sie mit Meinung und Haltung wahrgenommen und eingeordnet werden kann. Davon profitieren alle. Rhetorische Überspitzung gehört dazu, darf und sollte aber weder verletzen noch bevormunden. Wir beschäftigen uns mit den Fragen der Mitgliedschaft und formen daraus den Kurs der gesamten GdP. Leider ist es dieses Mal nicht wie sonst gelungen, Das bitte ich zu entschuldigen. In Zukunft werden wir das gewohnt verlässlich abgestimmt tun, denn in der GdP zählt die Meinung der vielen Mitglieder.“

Gleichzeitig ist es nicht Aufgabe der GdP, ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen anzubieten oder sie zu belehren.

Mit aller Schärfe verurteilt die GdP die öffentliche Hetze und die teils massiven Drohungen gegenüber dem Autor, unserem Kollegen Sven Hüber. Das verzerrte Darstellen seiner Vita empfindet die GdP als beschämend.

Vor diesem Hintergrund bearbeitet die GdP einschlägige Wikipedia-Beiträge, um offensiv Unwahrheiten oder tendenziöse Behauptungen zu korrigieren. Dass zeitgleich zur laufenden Debatte Wikipedia-Einträge geändert wurden, bezeichnet die GdP als bedauerliches Ergebnis eines internen Kommunikationsdefizits.

Die GdP kündigt an, im Zusammenhang mit medialen Veröffentlichungen strafrechtlich gegen die Urheber dieser Beiträge vorzugehen.