Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – und Polizei gibt es nicht zum Verschleißtarif!“

Die Polizei Bremen bereitet sich intensiv auf die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober vor. Angesichts der erwarteten Größe und der aktuellen Sicherheitslage ist eine hohe Einsatzbereitschaft gefordert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen stellt klar: Die Kolleginnen und Kollegen werden professionell für Sicherheit sorgen, warnen die Politik jedoch davor, den Personalmangel und die Mehrbelastungen kleinzureden.

„Die Polizei Bremen ist auf Großlagen vorbereitet, solche Szenarien werden in der Ausbildung trainiert. Doch angesichts seit Jahren bestehender hybrider Bedrohungslagen sind kontinuierliche Investitionen in Personal, Ausstattung und Infrastruktur zwingend notwendig“, erklärt Nils Winter, Landesvorsitzender der GdP Bremen. „Die jüngsten Ereignisse wie der Anschlag beim CSD in Berlin fließen dabei selbstverständlich in die Sicherheitsbewertung ein.“

Die GdP warnt davor, die zusätzlichen Einsatzstunden als Selbstverständlichkeit zu betrachten. Schon jetzt fehlt in Bremen und Bremerhaven massiv Personal, während Großlagen und der tägliche Polizeidienst parallel bewältigt werden müssen.

Hinzu kommen mehrere tausend Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet, deren Aufenthalt durch das Land Bremen finanziert werden muss. Die GdP fordert daher eine gesamtstaatliche Finanzierung:

„Wenn Bremen ein solches bundesweit bedeutendes Ereignis ausrichtet, darf die Polizei nicht zum Zahlmeister der Einheitsfeier werden. Die Kosten dürfen nicht allein beim Ressort Inneres hängen bleiben“, so der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter weiter.

Für die Einsatzkräfte bedeutet die Großlage zusätzliche Mehrarbeit. Das Hauptproblem, auf den Einsatz folgt oft kein zeitnaher Zeitausgleich, weil schlicht das Personal fehlt.

Besonders verschärft wird diese Situation durch die unentgeltliche Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden. Vor diesem Hintergrund fordert die GdP die Politik unmissverständlich auf, die Maßnahme sofort zurückzunehmen.

„Wer von Beamtinnen und Beamten erwartet, bei Großlagen jederzeit bereit zu stehen, muss ihnen auch vernünftige Arbeitsbedingungen bieten. Die 41-Stunden-Woche ist hier das völlig falsche Signal“, betont der GdP-Landesvorsitzende.

Die Einheitsfeierlichkeiten sind für Bremen eine große Chance, das Land als Gastgeber zu präsentieren. Eine solche Großveranstaltung bringt aber auch erhebliche sicherheits- und personalpolitische Herausforderungen mit sich.

Die GdP Bremen fordert deshalb von der Politik:

• Eine ausreichende und verlässliche Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen, ohne das Ressort Inneres allein mit den Kosten zu belasten.
• Einen tatsächlichen und zeitnahen Abbau der entstehenden Mehrdienststunden.
• Investitionen in Personal, Infrastruktur und Ausstattung der Polizei.
• Die sofortige Rücknahme der unentgeltlichen 41-Stunden-Woche.

„Wertschätzung zeigt sich nicht in Sonntagsreden oder Dankesworten nach dem Einsatz, sondern im Umgang mit den Beschäftigten. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden rund um den 3. Oktober tadellosen Dienst leisten – aber sie haben ein Recht darauf, dass ihre Belastung auch politisch ernst genommen und ausgeglichen wird“, schließt Nils Winter.